Willkommen auf CDU Sachsenhagen

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LIEBE MITBÜRGERINNEN, LIEBER MITBÜRGER,

LIEBE MITBÜRGERINNEN, LIEBER MITBÜRGER,

am 26. Mai 2019 wird in unserer Samtgemeinde der Samtgemeindebürgermeister gewählt. Sie werden die Wahl haben, ob alles beim Alten bleiben soll oder ob wir unsere Samtgemeinde mit den Mitgliedsgemeinden Auhagen, Hagenburg, Sachsenhagen und Wölpinghausen weiterentwickeln wollen.

Die Samtgemeinde Sachsenhagen bietet uns Allen eine wundervolle Heimat. Gerade die Lage zwischen Steinhuder Meer, Schaumburger Wald und Deister bietet sehr viele Möglichkeiten der Naherholung. Die Nähe zur Region Hannover und der Landeshauptstadt bieten vielen unserer Bürgerinnen und Bürger einen gut erreichbaren Arbeitsplatz, einen Studienplatz oder vielfältige gut erreichbare kulturelle Angebote.

Unsere Aufgabe ist es, in diesem Umfeld das Leben vor Ort lebens- und liebenswert zu gestalten. Dazu gehört es, die notwendige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und darüber hinaus die Aktivitäten und das Zusammenleben der Dorfgemeinschaften zu fördern. Und hier gilt es an verschiedenen Stellen Verbesserungen herbei zu führen oder die vorhandene Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen.

Es stehen große Veränderungen bei der Feuerwehren unserer Samtgemeinde an, die Umgestaltung unserer Schulen hin zum gut funktionierenden Ganztagsbetrieb bedarf noch einigen Aufwandes, verschiedene unserer  Sportanlagen sind sanierungsbedürftig, sollen erweitert oder gar ersetzt werden. In allen Gemeinden gilt es einen guten Mix aus der Erweiterung um neue Baugebiete und der Weiter- oder Umnutzung des Gebäudebestandes hinzubekommen. In der Kinderbetreuung können wir allen Eltern einen guten Standard ohne Wartezeiten anbieten, den wir unbedingt halten und bedarfsabhängig auch ausbauen wollen. Finanziell und organisatorisch heißt das, geschickt agieren zu müssen und auf sich verändernde Bedarfe und steigende Kosten einzustellen.

Um diese Ziele zu erreichen und die anstehenden Aufgaben mit einem Gefühl der Sicherheit zu bewältigen, wünschen wir uns mit unserem CDU-Kandidaten Jörg Zschetzsche einen Mann aus unserer Heimat und der notwendigen Verwaltungserfahrung an der Spitze unserer Samtgemeinde. Lernen Sie Herrn Zschetzsche gerne auf einer der hier angekündigten Veranstaltungen kennen.

Und bitte geben Sie unserem Kandidaten dann Ihre Stimme am 26.05.2019!
Gehen Sie am 26. Mai zur Wahl und wählen Sie Jörg Zschetzsche!

Neben einem guten Kandidaten für die Verwaltungsspitze hat unser CDU-Samtgemeindeverband aber noch mehr zu bieten:

Wir haben sehr engagierte Ratsmitglieder im Samtgemeinderat und in den Räten der Mitgliedsgemeinden, die sich für Ihre Anliegen interessieren und ein offenes Ohr für Sie haben. Wir haben gut organisierte Ortsverbände, die über die politischen Themen hinaus einiges zu bieten haben. Gemeinschaftliche Veranstaltungen (Boule, Boßeln, Radtouren, Mitgliederreisen, Geselligkeit) und Besichtigungen (Betriebe, soziale Einrichtungen) werden für unsere Mitglieder und gerne auch für Sie von ehrenamtlichen Helfern in den Ortsverbänden organisiert.

Wichtig ist vor allem der Kontakt zu Ihnen – den Menschen, die in unserer Samtgemeinde leben. Um Ihre Bedürfnisse zu kennen und diesen gerecht werden zu können, wünschen wir uns aktive und interessierte Bürgerinnen und Bürger, die uns auf Missstände aufmerksam machen und uns Verbesserungspotentiale aufzeigen.

Nicht zuletzt sind wir durch die erfolgreiche Kandidatur unserer CDU-Bewerber für den Bundestag, MdB Maik Beermann, und den Niedersächsischen Landtag, MdL Karsten Heineking, sehr gut mit Berlin und Hannover vernetzt!

Daher unsere Bitte an Sie: Sprechen Sie uns an!

Selbstverständlich freuen wir uns auch über Ihre politische Mitarbeit und Teilnahme an den vielfältigen Aktionen unserer Ortsverbände, indem Sie unserer Partei beitreten. Sprechen Sie mich oder die Vorsitzenden Ihres Ortsverbandes an oder nutzen Sie gerne den Mitgliedsantrag in der Rubrik "Service". 

Ihr Thomas Strathen

Vorsitzender der CDU Samtgemeinde Sachsenhagen

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CDU-News

Marcel Schmidt am 02.04.2019

Den Beschluss der Berliner SPD, der Bundeswehr die Unterrichtung an Schulen zu untersagen, kommentiert Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, wie folgt:

 

„Ich bin schockiert, dass die Partei von Helmut Schmidt von unserer Bundeswehr abrückt. Unsere Bundeswehr als Parlamentsarmee und ihre Staatsbürger in Uniform sind tief in unserer Gesellschaft verwurzelt. Unsere Soldatinnen und Soldaten, die unserem Land auch unter Einsatz ihres Lebens dienen, haben den uneingeschränkten Rückhalt aller Demokraten verdient. Der Beutelsbacher Konsens gilt und die Jugendoffiziere halten sich streng daran. Die Bundes-SPD sollte schnellstmöglich klären, wie sie zu den Berliner Beschlüssen steht und sich davon klar distanzieren.“

Der Beitrag Althusmann: SPD rückt von Bundeswehr ab erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Marcel Schmidt am 02.04.2019

Nachdem die FDP-Bundestagsfraktion mit dem Bild eines Kindes mit Down-Syndrom dafür geworben hat, allen Schwangeren einen Trisomie-21-Test zu erstatten, reagiert Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen:

 

„Das ist eine unverzeihliche Geschmacklosigkeit der FDP. Ungeachtet der Forderung gehört es sich schlichtweg nicht, mit einem Kind mit Down-Syndrom dafür zu werben, dass solche Kinder während der Schwangerschaft frühzeitig erkannt werden. Das ist eine unglaubliche Zumutung für Menschen mit Down-Syndrom und deren Familien! Eine ehrliche und vollumfängliche Entschuldigung seitens der FDP-Bundestagsfraktion wäre das Mindeste!“

Der Beitrag Seefried: FDP-Beitrag zu Trisomie-21 ist geschmacklos erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Marcel Schmidt am 02.04.2019

Auf ihrem kleinen Landesparteitag stimmt sich die CDU in Niedersachsen am heutigen Dienstag auf den Europawahlkampf ein. Heute Abend haben die Delegierten in Hannover den Wahlaufruf „Wert(e)voll: Niedersachsens Zukunft in einem modernen Europa“ beschlossen. Auf 23 Seiten präsentieren die Christlichen Demokraten ihre Vision von der Europäischen Union (EU).

David McAllister, Spitzenkandidat der Niedersachsen-CDU zur Europawahl am 26. Mai, machte vor den Parteifreunden deutlich: „Ein vereintes Europa ist die einzig richtige Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Der Brexit hat uns gezeigt, wohin die vermeintlich einfachen Antworten von Nationalisten und Populisten führen. Die Europawahl ist eine Richtungsentscheidung für die Europäischen Union.“ Herausforderungen wie die Migration, den Klimawandel oder die digitale Revolution könne man in Europa nur gemeinsam lösen. Dabei solle sich die EU auf die wesentlichen Politikfelder konzentrieren, in denen sie den Bürgern einen klaren Mehrwert bringt.

In dem Wahlaufruf betont die CDU das Subsidiaritätsprinzip als maßgeblich für die Gestaltung der EU: „Die kommunale Selbstverwaltung ist für uns unantastbar.“ Um die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen, soll Deutschland seine Erfahrungen mit der dualen Berufsausbildung weitergeben. Ein freier und fairer Handel soll allen Mitgliedstaaten dienen. Außerdem heißt es im Antragstext: „Die Digitalisierung muss das zentrale Thema der nächsten Förderperiode sein.“ In der Bildungspolitik plant die Niedersachsen-CDU einen Ausbau des Erasmus-Programms.

Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, betont die Wichtigkeit der Wahl: „Europa steht unter äußerem und innerem Druck. Wir wollen es zusammenhalten. Dies gelingt uns, indem wir den Menschen konkret aufzeigen, wo ihnen Europa hilft.“

 

Der Landesauschuss – auch „kleiner Landesparteitag“ genannt – der CDU in Niedersachsen tagt derzeit in Hannover. Neben der Einstimmung auf den Europawahlkampf stehen Beratungen über die Landwirtschaft und die Organspende auf der Tagesordnung.

Der Beitrag McAllister: „Europa muss man richtig machen!“ erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Marcel Schmidt am 02.04.2019

Die CDU in Niedersachsen hat sich in der Frage der Zukunft der Organspende positioniert. Auf dem kleinen Landesparteitag stimmten die Delegierten für einen entsprechenden Antrag, indem sie den grundsätzlichen Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn begrüßen. „Wir wollen die Organspendebereitschaft in Deutschland erhöhen, indem wir erheblich besser als bisher auf die besondere Verantwortung eines jeden Einzelnen eingehen und umfangreiche Informationen zur Verfügung gestellt werden“, so Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen.

Im Antragstext schreiben die Christdemokraten, dass die Entscheidung für oder gegen eine Organspende eine höchst individuelle sei. „Dabei gibt es kein Richtig oder Falsch. Aber jeden Tag sterben in Deutschland statistisch betrachtet drei Patienten, weil sie kein passendes Organ bekommen. Daher muss es unser Ziel sein, dass sich jeder zumindest mit dieser Frage auseinandergesetzt hat“, begründet Seefried den Vorstoß. „Wir wollen die Menschen zu einer informierten Entscheidung befähigen und sie ermutigen, sich mit diesem Thema zu beschäftigen.“

 

Der Landesauschuss – auch „kleiner Landesparteitag“ genannt – der CDU in Niedersachsen tagt derzeit in Hannover. Im Mittelpunkt steht die Einstimmung auf den Europawahlkampf.

Der Beitrag Niedersachsen-CDU begrüßt Debatte über Organspende erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Marcel Schmidt am 02.04.2019

Auf ihrem kleinen Landesparteitag hat die CDU in Niedersachsen am heutigen Dienstag ein Maßnahmenpaket beschlossen, das die Landwirtschaftspolitik, die Ökonomie, Tierschutz und Ökologie in ein tragbares und leistbares Verhältnis setzt. Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, geht es um einen modernen Ausgleich zwischen einer auskömmlichen Landwirtschaft auf der einen und dem Klima- und Tierschutz auf der anderen Seite: „Was nützen uns maximale Standards, wenn wir dadurch den Strukturwandel beschleunigen und uns bäuerliche Strukturen wegbrechen. Wir überfordern derzeit unsere Landwirte in Bezug auf das Tempo und die Quantität des gesellschaftlich erwarteten Anpassungsprozesses. Dass nun auch der Ministerpräsident an unserer Seite kämpft, freut mich. Noch erfreuter wäre ich, wenn er seine Meinung auch seiner Bundesumweltministerin vorträgt und sie nicht verschont. Diese ist maßgeblich für die harte Novellierung des Düngerechts verantwortlich. Eine Einigung mit unserer Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner wird aber bisher von Bundesumweltministerin Schulze verhindert“, so Althusmann abschließend.

In dem vierseitigen Papier mit dem Titel „Aktuelle Herausforderungen für die niedersächsische Land- und Ernährungswirtschaft“ stellen die niedersächsischen Christdemokraten sieben Forderungen an die Bundesregierung auf. Der Verlauf der Südlink-Trasse soll die bestmögliche Nutzung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen gewährleisten: „Es sollte stets die beste, umweltverträglichste bzw. ressourcenschonendste Technik verbaut werden“, heißt es im Antragstext. „Als norddeutsches Flächenland ist Niedersachsen von der Suedlink-Trasse besonders betroffen. Wir wollen, dass die Umsetzung so verträglich wie möglich für die Niedersachsen erfolgt“, sagt Bernd Althusmann. „Es gilt nach unserer Auffassung zu prüfen, ob eine Infrastrukturmaßnahme, die ursächlich durch die Energiewende bedingt ist und damit dem Klimawandel dient, durch den Entzug weiterer Ackerflächen ausgeglichen werden muss. Die CDU in Niedersachsen hat dazu eine klare Haltung. Fruchtbare Ackerflächen sind eine endliche Ressource und damit zu schonen.“

Darüber hinaus fordert die CDU in Niedersachsen eine Novellierung der Düngeverordnung und ein verpflichtendes Tierwohllabel. Bei der Ferkelkastration soll die Lokalanästhesie rechtlich möglich gemacht werden. Sauenhalter sollen schnell Planungs- und Investitionssicherheit haben, indem die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung endlich novelliert wird. Landwirtschaftliche Tierhalter, welche dem Wunsch nach mehr Tierwohl durch bessere Ställe entgegenkommen wollen, brauchen für die Bau- und Genehmigungsverfahren einen überarbeiteten und sicheren Rechtsrahmen. Das beginnt schon damit, dass niemand eine Nutzungsänderung beantragt, wenn er im selben Augenblick bei einer Dorflage seinen Bestandsschutz verliert.“ Abschließend ist sicherzustellen, dass beim Thema Pflanzenschutzmittel innerhalb Europas gleiche Bedingungen gelten und dass im Rahmen des Zulassungsverfahrens das Umweltbundesamt sich an Fristen und Zuständigkeit hält. „Das Umweltbundesamt ist ein Bundesamt und hat nicht die Aufgabe aktiv Politik zu machen“, so Althusmann.

 

Der Landesauschuss – auch „kleiner Landesparteitag“ genannt – der CDU in Niedersachsen tagt derzeit in Hannover. Im Mittelpunkt steht die Einstimmung auf den Europawahlkampf.

Der Beitrag Niedersachsen-CDU beschließt Maßnahmenkatalog zur Landwirtschaft erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 02.04.2019
Deutschland wird immer sicherer

Die Zahl der Straftaten sinkt, es gibt weniger Diebstähle, die  Wohnungseinbrüche liegt auf einem Tiefstand und die  Aufklärungsquote steigt: Das sind die wichtigsten Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte bei der Vorstellung der Ergebnisse: „Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt.“

Die Zahl der Straftaten sinkt, es gibt weniger Diebstähle, die  Zahl der Wohnungseinbrüche liegt auf einem Tiefstand und die  Aufklärungsquote steigt: Das sind die wichtigsten Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte bei der Vorstellung der Ergebnisse: „Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt.“

CDU Deutschlands am 03.04.2019
Pressefoto des CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak

Die Bundesregierung hat heute eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) beschlossen. Der vorgelegte Gesetzesentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sieht vor, dass deutsche IS-Kämpfer künftig ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie an Kampfhandlungen im Ausland beteiligt sind. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagt dazu: „Wichtiges Signal aus dem Bundeskabinett: Endlich können wir bei deutschen IS-Kämpfern stärker durchgreifen! Für Diejenigen, die sich von unserer Werteordnung abwenden, haben wir in Deutschland keinen Platz.“ 

Die Bundesregierung hat heute eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) beschlossen. Der vorgelegte Gesetzesentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sieht vor, dass deutsche IS-Kämpfer künftig ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie an Kampfhandlungen im Ausland beteiligt sind. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagt dazu: „Wichtiges Signal aus dem Bundeskabinett: Endlich können wir bei deutschen IS-Kämpfern stärker durchgreifen! Für Diejenigen, die sich von unserer Werteordnung abwenden, haben wir in Deutschland keinen Platz.“

CDU Deutschlands am 03.04.2019
70 Jahre Frieden, Freiheit und Sicherheit mit der NATO

Die NATO wird 70 Jahre alt. Das bedeutet 70 Jahre lang Frieden, Freiheit und Sicherheit. Das Bündnis zwischen den Demokratien Nordamerikas und Europas hat sich bewährt. Zugleich ist die Welt in den letzten Jahren unsicherer geworden. Die NATO wird herausgefordert. Russland brach mit der Annektierung der Krim die Friedensordnung für unseren Kontinent. Die US-Amerikaner erwarten, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernimmt. Unsere Antwort: Wir bleiben transatlantisch, werden aber europäischer.

Die NATO wird 70 Jahre alt. Das bedeutet 70 Jahre lang Frieden, Freiheit und Sicherheit. Das Bündnis zwischen den Demokratien Nordamerikas und Europas hat sich bewährt. Zugleich ist die Welt in den letzten Jahren unsicherer geworden. Die NATO wird herausgefordert. Russland brach mit der Annektierung der Krim die Friedensordnung für unseren Kontinent. Die US-Amerikaner erwarten, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernimmt. Unsere Antwort: Wir bleiben transatlantisch, werden aber europäischer.

CDU Deutschlands am 05.04.2019
Vorstellung der ersten Plakate zur Europawahl 2019

51 Tage vor der Europawahl hat Paul Ziemiak im Konrad-Adenauer-Haus die ersten Plakate vorgestellt. Der CDU-Generalsekretär: „Der Wahlkampf ist die Chance, deutlich zu machen, welchen Kurs wir – die Union aus CDU und CSU – für die Zukunft Europas einschlagen wollen.“

51 Tage vor der Europawahl hat Paul Ziemiak im Konrad-Adenauer-Haus die ersten Plakate vorgestellt. Der CDU-Generalsekretär: „Der Wahlkampf ist die Chance, deutlich zu machen, welchen Kurs wir – die Union aus CDU und CSU – für die Zukunft Europas einschlagen wollen.“

Marcel Schmidt am 08.04.2019

Den Jahresabschluss des Landes Niedersachsen für das Jahr 2018 kommentiert Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, wie folgt:

 

„Der von Finanzminister Hilbers vorgelegte Jahresabschluss ist ein Meilenstein für Niedersachsen. Die CDU treibt die Schuldentilgung weiter voran. Im Jahr 2018 haben wir 686 Millionen Euro an Altschulden getilgt. Das hat es in der Geschichte Niedersachsens noch nicht gegeben. Denn wir wissen, dass wir in Zeiten der florierenden Wirtschaft sparen müssen. Das ist nicht nur ökonomisch geboten, sondern unsere Verantwortung für unsere Kinder und Enkelkinder. Nicht alles sozial Wünschenswerte ist sinnvoll. Deswegen bin ich Finanzminister Hilbers sehr dankbar dafür, dass er immer wieder das Sparen betont.

Gleichzeitig investieren wir in Schlüsselbereiche der Zukunft, von denen ich nur einige erwähnen möchte: Wie im „Masterplan Digitalisierung“ vorgesehen, nehmen wir dafür 500 Millionen Euro in die Hand. In die Nachhaltigkeit unseres Landes und die Sportstättensanierung investieren wir jeweils 100 Millionen Euro zusätzlich. Der Wohnungsbau erhält einen Zuschuss von 400 Millionen Euro. Damit schaffen wir den Ausgleich zwischen dem wichtigen Schuldenabbau und den richtigen Investitionen in die Zukunft. Das wäre ohne die CDU in Niedersachsen undenkbar!“

Der Beitrag Althusmann: Jahresabschluss 2018 ist ein Meilenstein erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Marcel Schmidt am 08.04.2019

Vor dem Hintergrund des Nitrat-Gipfels in Berlin und fehlerhafter Messverfahren in Nordrhein-Westfalen fordert Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, eine Überprüfung der Nitrat-Messstellen in Niedersachsen:

 

„Ich bin der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner dankbar, dass sie kurzfristig den Nitrat-Gipfel einberufen hat. Es muss darum gehen, unsere Umwelt zu schonen, ohne unsere Landwirte maßlos zu überfordern. Dafür hat die niedersächsische CDU am vergangenen Dienstag einen Vorschlag unterbreitet. Die Proteste aus den Reihen der Land- und Ernährungswirtschaft haben gezeigt: Es besteht enormer Handlungsdruck. Neben verbesserten Düngemaßnahmen müssen wir die Messstellen einer kritischen Prüfung unterziehen. Einzelprüfungen in unserem Nachbarland Nordrhein-Westfalen haben gezeigt, dass Messverfahren fehleranfällig sind oder es neben der Düngung auch andere Ursachen für hohe Nitratwerte gibt. Ich empfehle dem niedersächsischen Umweltminister, es seiner Kollegin aus Nordrhein-Westfalen gleichzutun und auch hierzulande eine kritische Überprüfung der besonders belasteten Messstellen vorzunehmen. Sauberes Grundwasser und eine intakte Land- und Ernährungswirtschaft sind keine Gegensätze. Niedersachsen hat hier schon viel auf den Weg gebracht. Wenn wir das Agrarland Nummer eins bleiben wollen, muss die gesamte Landesregierung vehementer Niedersachsens Interessen in Berlin und Brüssel vertreten.“

Der Beitrag Althusmann: Nitrat-Messwerte überprüfen erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 08.04.2019
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak während der Pressekonferenz aus dem Konrad-Adenauer-Haus im Anschluss an die Sitzung des CDU-Präsidiums

Im Anschluss an die heutige Sitzung des CDU-Präsidiums stellte sich CDU-Generalsekretär den Fragen der Presse.

 

Im Anschluss an die heutige Sitzung des CDU-Präsidiums stellte sich CDU-Generalsekretär den Fragen der Presse.

Marcel Schmidt am 09.04.2019

Mit Blick auf die derzeitigen Diskussionen in anderen Bundesländern bekräftigt Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, die Forderung, die Lernmethode „Schreiben nach Gehör“ abzuschaffen:

 

„‚Schreiben nach Gehör‘ gehört aus unseren Schulen ein für alle Mal verbannt! Diesen Irrsinn kann niemand mehr verstehen. Mit dieser Lernmethode ist keinem geholfen. Denn ohne eine gemeinsame Rechtschreibung werden unsere Kinder Stück für Stück der gemeinsamen Sprache beraubt. Sprache funktioniert nicht ohne ein Mindestmaß an Regeln. Die Schule ist dafür da, Schülerinnen und Schülern etwas beizubringen, und nicht, ihre Fehler zu institutionalisieren. Wer in der Grundschule die Rechtschreibung nicht richtig lernt, steht an weiterführenden Schulen vor großen Herausforderungen. Das war schon im Landtagswahlkampf die klare Position der CDU in Niedersachsen. Jetzt müssen wir die im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellte Abschaffung endlich anpacken. Ich fordere Kultusminister Tonne und die Sozialdemokraten auf, diesen Schritt noch vor dem neuen Schuljahr konsequent mit uns zu gehen.“

Der Beitrag Seefried: „Schreiben nach Gehör“ endlich abschaffen! erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 10.04.2019

Einbrüche sind kein Kavaliersdelikt. Sie traumatisieren die Opfer und hinterlassen Milliardenschäden. Deshalb haben CDU und CSU 2017 durchsetzt, dass die Möglichkeiten der Polizei zur Aufklärung erweitert und Einbrüche härter bestraft werden. Der Erfolg ist sichtbar: Die Zahl der Einbrüche ist deutlich gesunken.

Einbrüche sind kein Kavaliersdelikt. Sie traumatisieren die Opfer und hinterlassen Milliardenschäden. Deshalb haben CDU und CSU 2017 durchsetzt, dass die Möglichkeiten der Polizei zur Aufklärung erweitert und Einbrüche härter bestraft werden. Der Erfolg ist sichtbar: Die Zahl der Einbrüche ist deutlich gesunken.

Marcel Schmidt am 12.04.2019

Zum 70. Geburtstag von Werner Michael Bahlsen am 13. April gratuliert Dr. Bernd Althusmann im Namen der CDU in Niedersachsen:

„Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag an ein echtes niedersächsisches Original, unseren Freund Werner Bahlsen. Als erfolgreicher Geschäftsmann hat er seine soziale Verantwortung für die Gesellschaft schon immer erkannt und wahrgenommen. Als Präsident des Wirtschaftsrats ist er die Stimme der sozialen Marktwirtschaft im CDU-Bundesvorstand. Dafür gebühren ihm Dank und Anerkennung. Ich wünsche mir, dass wir auch in der CDU noch lange von seinen Erfahrungen profitieren können. Zum Ehrentag wünsche ich Gottes Segen, viel Gesundheit und zahlreiche glückliche Momente.“

Der Beitrag Althusmann: Werner Bahlsen ist ein niedersächsisches Original erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 11.04.2019
 vorgeburtliche genetische Bluttests

Sollen Krankenkassen vorgeburtliche Tests auf mögliche Behinderung zahlen?

Seit 2012 sind Bluttests verfügbar, mit denen bei Schwangeren zu einem frühen Zeitpunkt der Schwangerschaft abgeklärt werden kann, ob eine Behinderung zum Beispiel eine Trisomie 21 (Down-Syndrom) beim ungeborenen Kind vorliegt. Bislang ist dies ein Angebot für Selbstzahler. Der Gemeinsame Bundesausschuss, der den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung festlegt, prüft derzeit, ob und unter welchen Bedingungen diese Bluttests von den Krankenkassen finanziert werden können. Der Deutsche Bundestag stellte sich dem Thema in einer Orientierungsdebatte. Die Entscheidung liegt über die Kassenleistung beim Gemeinsamen Bundesauschuss.

Sollen Krankenkassen vorgeburtliche Tests auf mögliche Behinderung zahlen?

CDU Deutschlands am 15.04.2019
 Organspende

Das Thema Organspende treibt mich seit vielen Jahren um – als Gesundheitspolitiker und als Mensch. Die Bereitschaft zur Organspende gehört zu den Lebensfragen, vor deren Beantwortung wir uns im Zweifel gerne drücken. Dabei ist die Lage so, dass wir die Auseinandersetzung mit dieser Frage individuell und gesellschaftlich dringend brauchen. 10.000 Menschen warten in Deutschland auf ein lebensrettendes Organ. Jeden Tag sterben Menschen, die vergeblich gewartet haben.

In dieser Woche diskutieren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe über den richtigen Umgang mit dem Thema "Orqanspende", pro & contra Widerspruchslösung. Lesen Sie im Folgenden den Beitrag von Jens Spahn (doppelte Widerspruchslösung), hier ist der Artikel von Hermann Gröhe (Entscheidungslösung) verlinkt.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB: 

CDU Deutschlands am 15.04.2019
 Organspende

Wer einmal mit Menschen gesprochen hat, die auf ein Organ warten oder gewartet haben, mit ihren Angehörigen, mit Eltern von Kindern, die dringend auf ein Spenderorgan angewiesen sind, der vergisst diese Begegnungen nicht: diese Mischung aus Hoffnung und Verzweiflung, dieses Warten, gerade wenn eine Krankheitssituation sich zuspitzt, auf den erlösenden Anruf und die Verzweiflung, wenn das Telefon still bleibt. Und ich denke an meine Begegnungen mit den deutschen Sportlerinnen und Sportlern, die erfolgreich an den World Transplant Games teilgenommen haben, dieser kraftvollen Demonstration neu gewonnenen Lebensmutes, neu gewonnener Lebenskraft nach einer Transplantation.

In dieser Woche diskutieren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe über den richtigen Umgang mit dem Thema "Orqanspende", pro & contra Widerspruchslösung.

Marcel Schmidt am 17.04.2019

Angesichts steigender Zahlen von Masernausbrüchen in Niedersachsen fordert Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, eine Impfpflicht gegen Masern:

„Eine Masern-Impfpflicht für Kinder in Kindertagesstätten in Niedersachsen ist jetzt umgehend geboten. Es gilt, alle unsere Kinder besser zu schützen. Neben eindringlichen Appellen an alle Eltern müssen wir angesichts der rasant steigenden Fälle in Niedersachsen handeln und nicht weiter abwarten. Die Masern waren in Deutschland ausgelöscht. Die Krankheitsfolgen können sehr ernst sein. Wir sollten uns jetzt aktiv vor einer weiteren Verbreitung dieser Krankheit schützen. Wir dürfen nicht warten, bis sich die Lage weiter zuspitzt. Kinder in Niedersachsen müssen gegen Masern geimpft sein, bevor sie eine Kindertagesstätte besuchen dürfen. Wir sollten dies jetzt als Gesetz auf den Weg bringen.“

Der Beitrag Althusmann: Impfpflicht einführen – wehrlose Kinder schützen erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Marcel Schmidt am 17.04.2019

Den Fall der 16-jährigen Schülerin, die in Hannover seit drei Monaten keinen Schulplatz in einer Real- oder Oberschule finden kann, kommentiert Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, wie folgt:

„Das ist ein Skandal, den ich in Deutschland nicht für möglich gehalten hätte. In Niedersachsen herrscht Schulpflicht. Schulträger sind die Kommunen, in diesem Fall ist also die Stadt Hannover in der Pflicht. Oberbürgermeister Schostok schafft es nicht einmal mehr, die grundlegenden Aufgaben der Stadt wahrzunehmen. Man fragt sich, wie lange ihn SPD, Grüne und FDP in Hannover noch im Amt halten. Gleichzeitig zeigt dieser unfassbare Vorfall einmal mehr: Die SPD vernachlässigt Real- und Oberschulen, weil sie vom Gymnasium für alle träumt. Wir stehen für ein starkes mehrgliedriges Schulsystem, in dem keine Schulform und keine Schülerinnen und Schüler vernachlässigt werden.“

Der Beitrag Seefried: SPD vernachlässigt Real- und Oberschulen erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 17.04.2019

Die Wirtschaft wächst, die Schulden sinken. Deutschland hält die Schuldenbremse ein – und 2019 auch wieder die Stabilitätskriterien der EU. Die „gesamtstaatliche Schuldenstandsquote“ sinkt wieder unter den Wert von 60 Prozent des deutschen Bruttoninlandsproduktes (BIP). Und sie wird wahrscheinlich weiter sinken. Mit der CDU gilt: Deutschland bleibt Stabilitätsanker der Europäischen Union.

Die Wirtschaft wächst, die Schulden sinken. Deutschland hält die Schuldenbremse ein – und 2019 auch wieder die Stabilitätskriterien der EU. Die „gesamtstaatliche Schuldenstandsquote“ sinkt wieder unter den Wert von 60 Prozent des deutschen Bruttoninlandsproduktes (BIP). Und sie wird wahrscheinlich weiter sinken. Mit der CDU gilt: Deutschland bleibt Stabilitätsanker der Europäischen Union.

CDU Deutschlands am 18.04.2019
humanitaet_und_konsequenz

Die Themen Migration, Sicherheit und Integration beschäftigen die Bürger in Deutschland und Europa auch weiterhin. Die CDU steht dabei für eine Politik, die die Menschenwürde jedes Einzelnen achtet und gleichzeitig auf allen Ebenen konsequent handelt.

Die Themen Migration, Sicherheit und Integration beschäftigen die Bürger in Deutschland und Europa auch weiterhin. Die CDU steht dabei für eine Politik, die die Menschenwürde jedes Einzelnen achtet und gleichzeitig auf allen Ebenen konsequent handelt.

Marcel Schmidt am 18.04.2019
Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, wünscht allen Niedersachsen ein gesegnetes Osterfest: „Für uns Christen hat das Osterfest – von der Erinnerung an das Sterben Jesu am Kreuz bis zur Wiederauferstehung – immer eine besondere Bedeutung und ist fester Bestandteil unseres christlichen Glaubens. Letztlich ist es ein Fest der Lebensfreude und bietet uns allen die Gelegenheit, im Kreise unserer Familien über die wirklich wichtigen Fragen unseres Lebens einmal nachzudenken. Allen Niedersachsen wünsche ich von ganzem Herzen ein gesegnetes, friedvolles und fröhliches Osterfest. Übrigens fällt der Karfreitag in diesem Jahr mit dem Beginn des jüdischen Pessachfests zusammen. Das Gedenken an das unmenschliche Leid der Juden in Deutschland ist unauflösbarer Teil unserer gemeinsamen Geschichte. Wir alle sind zutiefst dankbar dafür, dass es heute wieder jüdisches Leben in Deutschland gibt. Jedem Ansatz von Antisemitismus in unserem Land werden wir entschlossen entgegentreten. Ich wünsche ebenso ein frohes Pessachfest.“

Der Beitrag Bernd Althusmann wünscht gesegnete Ostern und ein frohes Pessachfest erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 24.04.2019

Die Ausgangslage ist nach wie vor gut: Die deutsche Wirtschaft wird 2019 voraussichtlich das zehnte Jahr in Folge wachsen, die Zahl der Arbeitsplätze weiter ansteigen. Doch der Boom schwächt sich spürbar ab. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist weiter gesunken. Für die CDU ist klar: Die deutsche Wirtschaft braucht Entlastung und Unterstützung. Bürokratieabbau, Steuersenkungen und Forschungsförderung müssen vorangebracht werden.

Die Ausgangslage ist nach wie vor gut: Die deutsche Wirtschaft wird 2019 voraussichtlich das zehnte Jahr in Folge wachsen, die Zahl der Arbeitsplätze weiter ansteigen. Doch der Boom schwächt sich ab. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist weiter gesunken. Für die CDU ist klar: Die deutsche Wirtschaft braucht Entlastung und Unterstützung. Bürokratieabbau, Steuersenkungen und Forschungsförderung müssen vorangebracht werden.

CDU Deutschlands am 26.04.2019

China blockiert ausländische Investitionen im Inland, die USA blockieren Einfuhren aus dem Ausland. Dazu kommen Sanktionen etwa gegen den Iran und Exporteinschränkungen gegen andere Länder. Die Beispiele zeigen: Handelskonflikte bedrohen den weltweiten Handel. Europa und Japan haben dagegen ein Zeichen gesetzt: Zum 1. Februar trat ein gemeinsames Freihandelsabkommen in Kraft. Über dessen Umsetzung berieten jetzt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk mit Japans Regierungschef Shinzo Abe in Brüssel auf einem EU-Japan-Gipfel. Deutschland kann davon besonders profitieren.

China blockiert ausländische Investitionen im Inland, die USA blockieren Einfuhren aus dem Ausland. Dazu kommen Sanktionen etwa gegen den Iran und Exporteinschränkungen gegen andere Länder. Die Beispiele zeigen: Handelskonflikte bedrohen den weltweiten Handel. Europa und Japan haben dagegen ein Zeichen gesetzt: Zum 1. Februar trat ein gemeinsames Freihandelsabkommen in Kraft. Über dessen Umsetzung berieten jetzt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk mit Japans Regierungschef Shinzo Abe in Brüssel auf einem EU-Japan-Gipfel.

Marcel Schmidt am 26.04.2019

Mit Blick auf die Warnungen des Deutschen Wetterdiensts vor einem erneuten Dürresommer regt Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, eine Wasserstrategie für Niedersachsen an. „Wir müssen jetzt alles tun, um die Folgen einer erneuten Dürre einzudämmen. Für viele Landwirte wäre eine weitere Dürre wie im vergangenen Jahr existenzbedrohend“, argumentiert er.

Althusmann wünscht sich eine strategische Zusammenarbeit der zuständigen Stellen in Landesverwaltung, Kommunen und Wasserwirtschaft mit den Landwirten. „Wir brauchen ein vorausschauendes Niedrigwassermanagement, mit dem wir Trockenperioden begegnen können.“ Die CDU in Niedersachsen werde zu diesem Thema auch eine Arbeitsgruppe einsetzen und mit Experten beraten. „Ziel der niedersächsischen Wasserstrategie soll die gesicherte Trinkwasserversorgung auf der einen und die notwendige Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen auf der anderen Seite sein“, erläutert Althusmann. Die Warnungen des Deutschen Wetterdiensts müsse man ernstnehmen. „Mit Blick auf unseren Umgang mit Wasser brauchen wir daher ein Umdenken!“, so Althusmann abschließend.

 

 

Der Beitrag Althusmann: Dürre mit niedersächsischer Wasserstrategie vorbeugen erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 27.04.2019
Auftakt in die heiße Wahlkampfphase zur Europawahl 2019

Wir kämpfen um jede Stimme für Manfred Weber und ein starkes Europa! Den Auftakt in die heiße Phase des Europawahlkampfs haben wir heute gemeinsam mit CDU und CSU in Münster gestartet, sehen Sie sich in der Galerie unsere Bilder an. Jetzt geht es um #unserEuropa, um Frieden, Sicherheit und Wohlstand. 

Wir kämpfen um jede Stimme für Manfred Weber und ein starkes Europa! Den Auftakt in die heiße Phase des Europawahlkampfs haben wir heute gemeinsam mit CDU und CSU in Münster gestartet, sehen Sie sich in der Galerie unsere Bilder an. Jetzt geht es um #unserEuropa, um Frieden, Sicherheit und Wohlstand.  

CDU Deutschlands am 29.04.2019
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak während der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzungen von CDU-Präsidium und Bundesvorstand

Im Anschluss an die heutigen Sitzungen von CDU-Präsidium und -Bundesvorstand stellte sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den Fragen der Hauptstadtpresse. 

Im Anschluss an die heutigen Sitzungen von CDU-Präsidium und -Bundesvorstand stellte sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den Fragen der Hauptstadtpresse.

Marcel Schmidt am 30.04.2019

Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, sieht den Rücktritt von Oberbürgermeister Stefan Schostok als Chance für die Landeshauptstadt:

„Der Rücktritt von Oberbürgermeister Schostok ist ein Befreiungsschlag für Hannover. Unser Blick gilt jetzt der politischen Zukunft der Landeshauptstadt. Hannover hat es verdient, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert regiert zu werden. Es muss jetzt darum gehen, die Versäumnisse der vergangen Jahre auszuräumen. Dies kann nur mit der CDU gelingen!“

Der Beitrag Seefried: Schostoks Rücktritt ist ein Befreiungsschlag erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

CDU Deutschlands am 30.04.2019

„Wohlstand ist nicht selbstverständlich“, schreibt die CDU auf einem Wahlplakat zur Europawahl. Deshalb setzt die Union für sichere Arbeitsplätze auf gute Rahmenbedingungen und eine starke Wirtschaft. Mit Erfolg: Die deutsche Wirtschaft schafft immer mehr neue Jobs. Davon profitieren Arbeitsuchende durch gute Chancen, Arbeitnehmer durch bessere Löhne und Rentner durch steigende Renten.

„Wohlstand ist nicht selbstverständlich“, schreibt die CDU auf einem Wahlplakat zur Europawahl. Deshalb setzt die Union für sichere Arbeitsplätze auf gute Rahmenbedingungen und eine starke Wirtschaft. Mit Erfolg: Die deutsche Wirtschaft schafft immer mehr neue Jobs. Davon profitieren Arbeitsuchende durch gute Chancen, Arbeitnehmer durch bessere Löhne und Rentner durch steigende Renten.

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