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Aktuelle Meldungen, Kontakte, Materialien und Beschlüsse der CDU in Niedersachsen

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Aktualisiert: vor 2 Stunden 53 Minuten

Althusmann zum Tode von Jörg Kastendiek

Im Alter von 54 Jahren ist Jörg Kastendiek, Landesvorsitzender der CDU Bremen, verstorben. Die CDU in Niedersachsen trauert um einen guten Freund aus dem Norden. Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, kondoliert:

„Mit Jörg Kastendiek verlieren wir einen verdienten und klugen Freund, dessen Tod menschlich und politisch eine große Lücke hinterlässt. Ich habe ihn als aufrichtigen und herzlichen Menschen kennengelernt. Sein früher Tod macht uns alle sehr betroffen. Als Wirtschaftssenator hat er sich große Verdienste um die Hansestadt Bremen erworben. Jörg Kastendiek wird der CDU in Niedersachsen und mir persönlich in sehr guter Erinnerung bleiben. Unsere Gedanken und Gebete sind in diesen schweren Stunden bei seiner Familie und seinen Freunden.“

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Wir wollen die Chancen Europas nutzen

„Europa muss man richtig machen!“ lautet das Motto von David McAllister, Spitzenkandidat der CDU in Niedersachsen für die Europawahl am 26. Mai. Gemeinsam mit dem CDU-Landesvorsitzenden, Dr. Bernd Althusmann, und dem Präsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul, warb McAllister beim traditionellen Spargelessen der Partei in Bad Nenndorf für ein starkes und vereintes Europa.

 

David McAllister stellte fünf zentrale Punkte der Landes-CDU für ein starkes Niedersachsen in Europa vor. Zu den Schwerpunkten gehören hierbei die Themen Sicherheit, Freiheit und Wirtschaft. So wollen die Christdemokraten die Strukturförderung noch einfacher und flexibler ausgestalten. McAllister betonte: „Niedersachsen profitiert bereits jetzt ganz enorm von den Förderungen der EU. Im Zeitraum von 2014 bis 2020 erhält das Land rund 2,1 Milliarden Euro für Projekte aus europäischen Fördertöpfen. Der Europäische Sozialfonds (ESF) unterstützt die berufliche Aus- und Weiterbildung – seit 2014 rund 9000 Projekte alleine in Niedersachsen.“ Neue EU-Verordnungen und Richtlinien sollen vorab immer auf Mittelstandsverträglichkeit geprüft werden. Außerdem will die niedersächsische CDU Austauschprogramme wie Erasmus+ zur Völkerverständigung ausbauen und setzt sich für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung im Sinne des Subsidiaritätsprinzips ein. Darüber hinaus soll Frontex mit 10.000 zusätzlichen Grenzschützern und modernster Technologie ausgestattet werden.

 

Joseph Daul beschrieb die aktuelle Lage der Europäischen Union als herausfordernd. “Ohne eine gute deutsch-französische Zusammenarbeit geht nichts”, sagte der EVP-Vorsitzende. Der Brexit mit seinen bis heute unklaren Folgen müsse für alle ein Weckruf sein. Mit Blick auf die Suspendierung der ungarischen Fidesz-Partei aus der EVP sagte Daul: „Das Wichtigste in dieser Phase war mir, dass die christdemokratische Familie zusammenbleibt. Jetzt liegt es an Viktor Orbán, zu sagen, was er will.“ Einem Erstarken von linken und rechten Demagogen und Populisten muss eine starke EVP mit einer starken CDU entgegengesetzt werden. In diesem Zusammenhang lobte Daul auch noch einmal die starke Position der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, aber auch die ersten Auftritte der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.

 

„Der EU-Binnenmarkt stärkt die Wirtschaft in Niedersachsen und sichert Arbeitsplätze“, sagte Dr. Bernd Althusmann. Das Vereinigte Königreich solle auch nach dem Brexit eng an die niedersächsische Wirtschaft gebunden werden. Der Landesvorsitzende unterstrich den Anspruch der CDU als die deutsche Europapartei. „Es ist das Ziel der CDU in Niedersachsen, auch bei dieser Wahl stärkste politische Kraft zu werden und auch zukünftig mit vier Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten zu sein. Es kommt auf jede Stimme an.“

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Seefried: Schostoks Rücktritt ist ein Befreiungsschlag

Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, sieht den Rücktritt von Oberbürgermeister Stefan Schostok als Chance für die Landeshauptstadt:

„Der Rücktritt von Oberbürgermeister Schostok ist ein Befreiungsschlag für Hannover. Unser Blick gilt jetzt der politischen Zukunft der Landeshauptstadt. Hannover hat es verdient, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert regiert zu werden. Es muss jetzt darum gehen, die Versäumnisse der vergangen Jahre auszuräumen. Dies kann nur mit der CDU gelingen!“

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Althusmann: Dürre mit niedersächsischer Wasserstrategie vorbeugen

Mit Blick auf die Warnungen des Deutschen Wetterdiensts vor einem erneuten Dürresommer regt Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, eine Wasserstrategie für Niedersachsen an. „Wir müssen jetzt alles tun, um die Folgen einer erneuten Dürre einzudämmen. Für viele Landwirte wäre eine weitere Dürre wie im vergangenen Jahr existenzbedrohend“, argumentiert er.

Althusmann wünscht sich eine strategische Zusammenarbeit der zuständigen Stellen in Landesverwaltung, Kommunen und Wasserwirtschaft mit den Landwirten. „Wir brauchen ein vorausschauendes Niedrigwassermanagement, mit dem wir Trockenperioden begegnen können.“ Die CDU in Niedersachsen werde zu diesem Thema auch eine Arbeitsgruppe einsetzen und mit Experten beraten. „Ziel der niedersächsischen Wasserstrategie soll die gesicherte Trinkwasserversorgung auf der einen und die notwendige Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen auf der anderen Seite sein“, erläutert Althusmann. Die Warnungen des Deutschen Wetterdiensts müsse man ernstnehmen. „Mit Blick auf unseren Umgang mit Wasser brauchen wir daher ein Umdenken!“, so Althusmann abschließend.

 

 

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Bernd Althusmann wünscht gesegnete Ostern und ein frohes Pessachfest

Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, wünscht allen Niedersachsen ein gesegnetes Osterfest: „Für uns Christen hat das Osterfest – von der Erinnerung an das Sterben Jesu am Kreuz bis zur Wiederauferstehung – immer eine besondere Bedeutung und ist fester Bestandteil unseres christlichen Glaubens. Letztlich ist es ein Fest der Lebensfreude und bietet uns allen die Gelegenheit, im Kreise unserer Familien über die wirklich wichtigen Fragen unseres Lebens einmal nachzudenken. Allen Niedersachsen wünsche ich von ganzem Herzen ein gesegnetes, friedvolles und fröhliches Osterfest. Übrigens fällt der Karfreitag in diesem Jahr mit dem Beginn des jüdischen Pessachfests zusammen. Das Gedenken an das unmenschliche Leid der Juden in Deutschland ist unauflösbarer Teil unserer gemeinsamen Geschichte. Wir alle sind zutiefst dankbar dafür, dass es heute wieder jüdisches Leben in Deutschland gibt. Jedem Ansatz von Antisemitismus in unserem Land werden wir entschlossen entgegentreten. Ich wünsche ebenso ein frohes Pessachfest.“

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Seefried: SPD vernachlässigt Real- und Oberschulen

Den Fall der 16-jährigen Schülerin, die in Hannover seit drei Monaten keinen Schulplatz in einer Real- oder Oberschule finden kann, kommentiert Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, wie folgt:

„Das ist ein Skandal, den ich in Deutschland nicht für möglich gehalten hätte. In Niedersachsen herrscht Schulpflicht. Schulträger sind die Kommunen, in diesem Fall ist also die Stadt Hannover in der Pflicht. Oberbürgermeister Schostok schafft es nicht einmal mehr, die grundlegenden Aufgaben der Stadt wahrzunehmen. Man fragt sich, wie lange ihn SPD, Grüne und FDP in Hannover noch im Amt halten. Gleichzeitig zeigt dieser unfassbare Vorfall einmal mehr: Die SPD vernachlässigt Real- und Oberschulen, weil sie vom Gymnasium für alle träumt. Wir stehen für ein starkes mehrgliedriges Schulsystem, in dem keine Schulform und keine Schülerinnen und Schüler vernachlässigt werden.“

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Althusmann: Impfpflicht einführen – wehrlose Kinder schützen

Angesichts steigender Zahlen von Masernausbrüchen in Niedersachsen fordert Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, eine Impfpflicht gegen Masern:

„Eine Masern-Impfpflicht für Kinder in Kindertagesstätten in Niedersachsen ist jetzt umgehend geboten. Es gilt, alle unsere Kinder besser zu schützen. Neben eindringlichen Appellen an alle Eltern müssen wir angesichts der rasant steigenden Fälle in Niedersachsen handeln und nicht weiter abwarten. Die Masern waren in Deutschland ausgelöscht. Die Krankheitsfolgen können sehr ernst sein. Wir sollten uns jetzt aktiv vor einer weiteren Verbreitung dieser Krankheit schützen. Wir dürfen nicht warten, bis sich die Lage weiter zuspitzt. Kinder in Niedersachsen müssen gegen Masern geimpft sein, bevor sie eine Kindertagesstätte besuchen dürfen. Wir sollten dies jetzt als Gesetz auf den Weg bringen.“

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Althusmann: Werner Bahlsen ist ein niedersächsisches Original

Zum 70. Geburtstag von Werner Michael Bahlsen am 13. April gratuliert Dr. Bernd Althusmann im Namen der CDU in Niedersachsen:

„Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag an ein echtes niedersächsisches Original, unseren Freund Werner Bahlsen. Als erfolgreicher Geschäftsmann hat er seine soziale Verantwortung für die Gesellschaft schon immer erkannt und wahrgenommen. Als Präsident des Wirtschaftsrats ist er die Stimme der sozialen Marktwirtschaft im CDU-Bundesvorstand. Dafür gebühren ihm Dank und Anerkennung. Ich wünsche mir, dass wir auch in der CDU noch lange von seinen Erfahrungen profitieren können. Zum Ehrentag wünsche ich Gottes Segen, viel Gesundheit und zahlreiche glückliche Momente.“

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Seefried: „Schreiben nach Gehör“ endlich abschaffen!

Mit Blick auf die derzeitigen Diskussionen in anderen Bundesländern bekräftigt Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, die Forderung, die Lernmethode „Schreiben nach Gehör“ abzuschaffen:

 

„‚Schreiben nach Gehör‘ gehört aus unseren Schulen ein für alle Mal verbannt! Diesen Irrsinn kann niemand mehr verstehen. Mit dieser Lernmethode ist keinem geholfen. Denn ohne eine gemeinsame Rechtschreibung werden unsere Kinder Stück für Stück der gemeinsamen Sprache beraubt. Sprache funktioniert nicht ohne ein Mindestmaß an Regeln. Die Schule ist dafür da, Schülerinnen und Schülern etwas beizubringen, und nicht, ihre Fehler zu institutionalisieren. Wer in der Grundschule die Rechtschreibung nicht richtig lernt, steht an weiterführenden Schulen vor großen Herausforderungen. Das war schon im Landtagswahlkampf die klare Position der CDU in Niedersachsen. Jetzt müssen wir die im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellte Abschaffung endlich anpacken. Ich fordere Kultusminister Tonne und die Sozialdemokraten auf, diesen Schritt noch vor dem neuen Schuljahr konsequent mit uns zu gehen.“

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Althusmann: Nitrat-Messwerte überprüfen

Vor dem Hintergrund des Nitrat-Gipfels in Berlin und fehlerhafter Messverfahren in Nordrhein-Westfalen fordert Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, eine Überprüfung der Nitrat-Messstellen in Niedersachsen:

 

„Ich bin der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner dankbar, dass sie kurzfristig den Nitrat-Gipfel einberufen hat. Es muss darum gehen, unsere Umwelt zu schonen, ohne unsere Landwirte maßlos zu überfordern. Dafür hat die niedersächsische CDU am vergangenen Dienstag einen Vorschlag unterbreitet. Die Proteste aus den Reihen der Land- und Ernährungswirtschaft haben gezeigt: Es besteht enormer Handlungsdruck. Neben verbesserten Düngemaßnahmen müssen wir die Messstellen einer kritischen Prüfung unterziehen. Einzelprüfungen in unserem Nachbarland Nordrhein-Westfalen haben gezeigt, dass Messverfahren fehleranfällig sind oder es neben der Düngung auch andere Ursachen für hohe Nitratwerte gibt. Ich empfehle dem niedersächsischen Umweltminister, es seiner Kollegin aus Nordrhein-Westfalen gleichzutun und auch hierzulande eine kritische Überprüfung der besonders belasteten Messstellen vorzunehmen. Sauberes Grundwasser und eine intakte Land- und Ernährungswirtschaft sind keine Gegensätze. Niedersachsen hat hier schon viel auf den Weg gebracht. Wenn wir das Agrarland Nummer eins bleiben wollen, muss die gesamte Landesregierung vehementer Niedersachsens Interessen in Berlin und Brüssel vertreten.“

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Althusmann: Jahresabschluss 2018 ist ein Meilenstein

Den Jahresabschluss des Landes Niedersachsen für das Jahr 2018 kommentiert Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, wie folgt:

 

„Der von Finanzminister Hilbers vorgelegte Jahresabschluss ist ein Meilenstein für Niedersachsen. Die CDU treibt die Schuldentilgung weiter voran. Im Jahr 2018 haben wir 686 Millionen Euro an Altschulden getilgt. Das hat es in der Geschichte Niedersachsens noch nicht gegeben. Denn wir wissen, dass wir in Zeiten der florierenden Wirtschaft sparen müssen. Das ist nicht nur ökonomisch geboten, sondern unsere Verantwortung für unsere Kinder und Enkelkinder. Nicht alles sozial Wünschenswerte ist sinnvoll. Deswegen bin ich Finanzminister Hilbers sehr dankbar dafür, dass er immer wieder das Sparen betont.

Gleichzeitig investieren wir in Schlüsselbereiche der Zukunft, von denen ich nur einige erwähnen möchte: Wie im „Masterplan Digitalisierung“ vorgesehen, nehmen wir dafür 500 Millionen Euro in die Hand. In die Nachhaltigkeit unseres Landes und die Sportstättensanierung investieren wir jeweils 100 Millionen Euro zusätzlich. Der Wohnungsbau erhält einen Zuschuss von 400 Millionen Euro. Damit schaffen wir den Ausgleich zwischen dem wichtigen Schuldenabbau und den richtigen Investitionen in die Zukunft. Das wäre ohne die CDU in Niedersachsen undenkbar!“

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Niedersachsen-CDU beschließt Maßnahmenkatalog zur Landwirtschaft

Auf ihrem kleinen Landesparteitag hat die CDU in Niedersachsen am heutigen Dienstag ein Maßnahmenpaket beschlossen, das die Landwirtschaftspolitik, die Ökonomie, Tierschutz und Ökologie in ein tragbares und leistbares Verhältnis setzt. Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, geht es um einen modernen Ausgleich zwischen einer auskömmlichen Landwirtschaft auf der einen und dem Klima- und Tierschutz auf der anderen Seite: „Was nützen uns maximale Standards, wenn wir dadurch den Strukturwandel beschleunigen und uns bäuerliche Strukturen wegbrechen. Wir überfordern derzeit unsere Landwirte in Bezug auf das Tempo und die Quantität des gesellschaftlich erwarteten Anpassungsprozesses. Dass nun auch der Ministerpräsident an unserer Seite kämpft, freut mich. Noch erfreuter wäre ich, wenn er seine Meinung auch seiner Bundesumweltministerin vorträgt und sie nicht verschont. Diese ist maßgeblich für die harte Novellierung des Düngerechts verantwortlich. Eine Einigung mit unserer Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner wird aber bisher von Bundesumweltministerin Schulze verhindert“, so Althusmann abschließend.

In dem vierseitigen Papier mit dem Titel „Aktuelle Herausforderungen für die niedersächsische Land- und Ernährungswirtschaft“ stellen die niedersächsischen Christdemokraten sieben Forderungen an die Bundesregierung auf. Der Verlauf der Südlink-Trasse soll die bestmögliche Nutzung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen gewährleisten: „Es sollte stets die beste, umweltverträglichste bzw. ressourcenschonendste Technik verbaut werden“, heißt es im Antragstext. „Als norddeutsches Flächenland ist Niedersachsen von der Suedlink-Trasse besonders betroffen. Wir wollen, dass die Umsetzung so verträglich wie möglich für die Niedersachsen erfolgt“, sagt Bernd Althusmann. „Es gilt nach unserer Auffassung zu prüfen, ob eine Infrastrukturmaßnahme, die ursächlich durch die Energiewende bedingt ist und damit dem Klimawandel dient, durch den Entzug weiterer Ackerflächen ausgeglichen werden muss. Die CDU in Niedersachsen hat dazu eine klare Haltung. Fruchtbare Ackerflächen sind eine endliche Ressource und damit zu schonen.“

Darüber hinaus fordert die CDU in Niedersachsen eine Novellierung der Düngeverordnung und ein verpflichtendes Tierwohllabel. Bei der Ferkelkastration soll die Lokalanästhesie rechtlich möglich gemacht werden. Sauenhalter sollen schnell Planungs- und Investitionssicherheit haben, indem die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung endlich novelliert wird. Landwirtschaftliche Tierhalter, welche dem Wunsch nach mehr Tierwohl durch bessere Ställe entgegenkommen wollen, brauchen für die Bau- und Genehmigungsverfahren einen überarbeiteten und sicheren Rechtsrahmen. Das beginnt schon damit, dass niemand eine Nutzungsänderung beantragt, wenn er im selben Augenblick bei einer Dorflage seinen Bestandsschutz verliert.“ Abschließend ist sicherzustellen, dass beim Thema Pflanzenschutzmittel innerhalb Europas gleiche Bedingungen gelten und dass im Rahmen des Zulassungsverfahrens das Umweltbundesamt sich an Fristen und Zuständigkeit hält. „Das Umweltbundesamt ist ein Bundesamt und hat nicht die Aufgabe aktiv Politik zu machen“, so Althusmann.

 

Der Landesauschuss – auch „kleiner Landesparteitag“ genannt – der CDU in Niedersachsen tagt derzeit in Hannover. Im Mittelpunkt steht die Einstimmung auf den Europawahlkampf.

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Niedersachsen-CDU begrüßt Debatte über Organspende

Die CDU in Niedersachsen hat sich in der Frage der Zukunft der Organspende positioniert. Auf dem kleinen Landesparteitag stimmten die Delegierten für einen entsprechenden Antrag, indem sie den grundsätzlichen Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn begrüßen. „Wir wollen die Organspendebereitschaft in Deutschland erhöhen, indem wir erheblich besser als bisher auf die besondere Verantwortung eines jeden Einzelnen eingehen und umfangreiche Informationen zur Verfügung gestellt werden“, so Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen.

Im Antragstext schreiben die Christdemokraten, dass die Entscheidung für oder gegen eine Organspende eine höchst individuelle sei. „Dabei gibt es kein Richtig oder Falsch. Aber jeden Tag sterben in Deutschland statistisch betrachtet drei Patienten, weil sie kein passendes Organ bekommen. Daher muss es unser Ziel sein, dass sich jeder zumindest mit dieser Frage auseinandergesetzt hat“, begründet Seefried den Vorstoß. „Wir wollen die Menschen zu einer informierten Entscheidung befähigen und sie ermutigen, sich mit diesem Thema zu beschäftigen.“

 

Der Landesauschuss – auch „kleiner Landesparteitag“ genannt – der CDU in Niedersachsen tagt derzeit in Hannover. Im Mittelpunkt steht die Einstimmung auf den Europawahlkampf.

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McAllister: „Europa muss man richtig machen!“

Auf ihrem kleinen Landesparteitag stimmt sich die CDU in Niedersachsen am heutigen Dienstag auf den Europawahlkampf ein. Heute Abend haben die Delegierten in Hannover den Wahlaufruf „Wert(e)voll: Niedersachsens Zukunft in einem modernen Europa“ beschlossen. Auf 23 Seiten präsentieren die Christlichen Demokraten ihre Vision von der Europäischen Union (EU).

David McAllister, Spitzenkandidat der Niedersachsen-CDU zur Europawahl am 26. Mai, machte vor den Parteifreunden deutlich: „Ein vereintes Europa ist die einzig richtige Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Der Brexit hat uns gezeigt, wohin die vermeintlich einfachen Antworten von Nationalisten und Populisten führen. Die Europawahl ist eine Richtungsentscheidung für die Europäischen Union.“ Herausforderungen wie die Migration, den Klimawandel oder die digitale Revolution könne man in Europa nur gemeinsam lösen. Dabei solle sich die EU auf die wesentlichen Politikfelder konzentrieren, in denen sie den Bürgern einen klaren Mehrwert bringt.

In dem Wahlaufruf betont die CDU das Subsidiaritätsprinzip als maßgeblich für die Gestaltung der EU: „Die kommunale Selbstverwaltung ist für uns unantastbar.“ Um die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen, soll Deutschland seine Erfahrungen mit der dualen Berufsausbildung weitergeben. Ein freier und fairer Handel soll allen Mitgliedstaaten dienen. Außerdem heißt es im Antragstext: „Die Digitalisierung muss das zentrale Thema der nächsten Förderperiode sein.“ In der Bildungspolitik plant die Niedersachsen-CDU einen Ausbau des Erasmus-Programms.

Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, betont die Wichtigkeit der Wahl: „Europa steht unter äußerem und innerem Druck. Wir wollen es zusammenhalten. Dies gelingt uns, indem wir den Menschen konkret aufzeigen, wo ihnen Europa hilft.“

 

Der Landesauschuss – auch „kleiner Landesparteitag“ genannt – der CDU in Niedersachsen tagt derzeit in Hannover. Neben der Einstimmung auf den Europawahlkampf stehen Beratungen über die Landwirtschaft und die Organspende auf der Tagesordnung.

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Seefried: FDP-Beitrag zu Trisomie-21 ist geschmacklos

Nachdem die FDP-Bundestagsfraktion mit dem Bild eines Kindes mit Down-Syndrom dafür geworben hat, allen Schwangeren einen Trisomie-21-Test zu erstatten, reagiert Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen:

 

„Das ist eine unverzeihliche Geschmacklosigkeit der FDP. Ungeachtet der Forderung gehört es sich schlichtweg nicht, mit einem Kind mit Down-Syndrom dafür zu werben, dass solche Kinder während der Schwangerschaft frühzeitig erkannt werden. Das ist eine unglaubliche Zumutung für Menschen mit Down-Syndrom und deren Familien! Eine ehrliche und vollumfängliche Entschuldigung seitens der FDP-Bundestagsfraktion wäre das Mindeste!“

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Althusmann: SPD rückt von Bundeswehr ab

Den Beschluss der Berliner SPD, der Bundeswehr die Unterrichtung an Schulen zu untersagen, kommentiert Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, wie folgt:

 

„Ich bin schockiert, dass die Partei von Helmut Schmidt von unserer Bundeswehr abrückt. Unsere Bundeswehr als Parlamentsarmee und ihre Staatsbürger in Uniform sind tief in unserer Gesellschaft verwurzelt. Unsere Soldatinnen und Soldaten, die unserem Land auch unter Einsatz ihres Lebens dienen, haben den uneingeschränkten Rückhalt aller Demokraten verdient. Der Beutelsbacher Konsens gilt und die Jugendoffiziere halten sich streng daran. Die Bundes-SPD sollte schnellstmöglich klären, wie sie zu den Berliner Beschlüssen steht und sich davon klar distanzieren.“

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Althusmann gratuliert Fühner

In Wolfsburg hat die Junge Union Niedersachsen am heutigen Samstag Christian Fühner zu ihrem neuen Landesvorsitzenden gewählt. Er folgt auf Tilman Kuban, der vor zwei Wochen zum neuen Bundesvorsitzenden der Jungen Union gewählt worden ist. Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, gratuliert dem 31-jährigen Landtagsabgeordneten aus Lingen: „Meine herzlichen Glückwünsche an Christian Fühner. Er ist ein engagierter Streiter für die Interessen der jungen Generation in der Union. Im Landtag hat er sich sehr schnell einen guten Namen als ausgewogener und verantwortungsbewusster Parlamentarier gemacht. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit zum Wohl unseres Bundeslandes Niedersachsen. Gleichzeitig gilt mein Dank Tilman Kuban, der die Junge Union Niedersachsen in fünf Jahren als Landesvorsitzender zu einem ständigen Impulsgeber unserer Partei gemacht hat. Durch ihn hat die Junge Union Niedersachsen an Profil und Einfluss gewonnen.“

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Althusmann: Von Gleichschaltung zu sprechen, ist nicht akzeptabel!

Die Äußerungen des Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban, in der Zeitung „Die Welt“ kommentiert der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann wie folgt:

„Von einer Gleichschaltung einer demokratisch verfassten Volkspartei CDU zu sprechen, ist nicht akzeptabel! Mit dieser Äußerung und der recht allgemeinen, inhaltlichen Kritik politischer Entscheidungen der letzten Jahre ist Tilman Kuban über das Ziel hinausgeschossen. Daher bin ich ihm dankbar, dass er seine Äußerung inzwischen klargestellt und sich entschuldigt hat. Die CDU ist eine Volkspartei mit unterschiedlichen Meinungen und Positionen. Das müssen und werden wir aushalten. An Meinungsstärke hat es uns nie gemangelt. Angela Merkel hat sich in ihren 18 Jahren als Bundesvorsitzende große Verdienste um unsere Partei und Deutschland erworben. Wir sollten jetzt den Blick in die Zukunft richten im stets fairen Wettstreit um die besten Ideen für unser Land! Das macht unser Land und die CDU stark. Dieses gemeinsame Ziel dürfen wir nicht aus den Augen verlieren!“

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Althusmann: Herzlichen Glückwunsch, Tilman Kuban!

Die Wahl des Niedersachsen Tilman Kuban zum neuen Bundesvorsitzenden der Jungen Union Deutschlands kommentiert der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann wie folgt: „Mit Tilman Kuban führt ab heute ein Niedersachse die Junge Union Deutschlands. Im Namen der CDU in Niedersachsen gratuliere ich ihm von ganzem Herzen zu seiner Wahl. Ich bin fest davon überzeugt, dass Tilman Kuban der richtige Bundesvorsitzende unseres Parteinachwuchses zur richtigen Zeit ist. Ihm kommt dabei nicht nur seine lange Erfahrung als Vorsitzender der Jungen Niedersachsen zugute, auch sein über die Jahre gewachsenes Netzwerk in Politik und Wirtschaft wird ihm helfen, die Junge Union erfolgreich zu führen. Wir freuen uns auf die weitere gute Zusammenarbeit, nach dem 26. Mai dann hoffentlich auch mit dem neuen Europaabgeordneten Tilman Kuban.“

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Althusmann: Kompromiss bei Upload-Filter zeigt guten Weg auf

Die unionsintern gefundene Einigung, bei der nationalen Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform dafür zu sorgen, dass Urheberrecht und Meinungsfreiheit im Netz jeweils ausreichend berücksichtigt werden, kommentiert Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, wie folgt: “Ich bin sehr froh über die gefundene Einigung. Sie erscheint mir sachgerecht und differenziert in Bezug auf die längst überfällige Reform des wichtigen Urheberrechts einerseits und dem Schutz von Informations- und Meinungsfreiheit im Netz andererseits. Diese Thematik bewegt aktuell besonders viele junge Menschen in unserem Land. Die durchaus kontroverse Debatte sich innerhalb der CDU hat sich offenbar jetzt ausgezahlt: Es wird nach dem Willen der Union in Deutschland bei Umsetzung in nationales Recht keine überzogenen Restriktionen durch Filter geben! Insbesondere bin ich Generalsekretär Paul Ziemiak dankbar. Er hat die Proteste und auch abweichende Meinungen in der CDU sehr ernst genommen und letztendlich für die Einigung gesorgt.”

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