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Parteinews

AKK: Alle Kraft für Hessen

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer während eines Wahlkampf-Auftritts im hessischen Freigericht

Lasst Worten Taten folgen: Nach dem Aufruf des CDU-Bundesvorstands von Montag, die Freunde aus Hessen um Ministerpräsident Volker Bouffier auf ihrem Weg bis zur Landtagswahl zu unterstützen, reiste CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer direkt zu weiteren Terminen nach Hessen. Stationen waren Melsungen, Bad Hersfeld, Freigericht, Butzbach, Bad Homburg, Frankfurt und Dreieich.

 

Lasst Worten Taten folgen: Nach dem Aufruf des CDU-Bundesvorstands von Montag, die Freunde aus Hessen um Ministerpräsident Volker Bouffier auf ihrem Weg bis zur Landtagswahl zu unterstützen, reiste CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer direkt zu weiteren Terminen nach Hessen. Stationen waren Melsungen, Bad Hersfeld, Freigericht, Butzbach, Bad Homburg, Frankfurt und Dreieich.

Die neue Brückenteilzeit kommt

Für die Familie die Arbeitszeit befristet zu verkürzen – das wünschen sich viele Frauen und Männer in unserem Land. Im deutschen Bundestag wurde jetzt ein wichtiger Schritt getan, um diesem Wunsch zu entsprechen: Die sogenannten Brückenteilzeit wurde verabschiedet.

Für die Familie die Arbeitszeit befristet zu verkürzen – das wünschen sich viele Frauen und Männer in unserem Land. Im deutschen Bundestag wurde jetzt ein wichtiger Schritt getan, um diesem Wunsch zu entsprechen: Die sogenannten Brückenteilzeit wurde verabschiedet.

Nadine Schön: „Diese Legislaturperiode steht im Zeichen der Familien“

 Nadine Schön MdB bei einer Rede im Deutschen Bundestag.

Das Gute-Kita-Gesetz ist auf dem Weg. Heute hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten. Für die Fraktion von CDU und CSU betonte deren stellvertretende Vorsitzende Nadine Schön: „Uns als Union sind drei Punkte wichtig. Erster Punkt: Wahlfreiheit, Vielfalt und Subsidiarität. Der zweite Punkt: Es muss ein Plus sein. Und der dritte Punkt: Wo gute Kita draufsteht, muss auch gute Kita drin sein.“

Das Gute-Kita-Gesetz ist auf dem Weg. Heute hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten. Für die Fraktion von CDU und CSU betonte deren stellvertretende Vorsitzende Nadine Schön: „Uns als Union sind drei Punkte wichtig. Erster Punkt: Wahlfreiheit, Vielfalt und Subsidiarität. Der zweite Punkt: Es muss ein Plus sein. Und der dritte Punkt: Wo gute Kita draufsteht, muss auch gute Kita drin sein.“

Angela Merkel: Vorbereitung auf große Ereignisse

 Bundeskanzlerin Angela Merkel erläutert im Deutschen Bundestag die Ziele der Bundesregierung für die Treffen des EU-Rates und des ASEM-Gipfels in Brüssel.

Gleich zwei wichtige Termine in Brüssel stehen noch in dieser Woche auf dem Terminplan der Bundeskanzlerin: der europäischen Rat am 17. und 18. Oktober sowie der Asien-Europa Gipfel (ASEM) am 18. und 19. Oktober 2018. In einer Regierungserklärung erläuterte Angela Merkel die Ziele dieser Gipfeltreffen.

Gleich zwei wichtige Termine in Brüssel stehen noch in dieser Woche auf dem Terminplan der Bundeskanzlerin: der europäischen Rat am 17. und 18. Oktober sowie der Asien-Europa Gipfel (ASEM) am 18. und 19. Oktober 2018. In einer Regierungserklärung erläuterte Angela Merkel die Ziele dieser Gipfeltreffen.

Althusmann: CSU erhält klaren Regierungsauftrag

Die Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober 2018 kommentiert Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, wie folgt:

Die CSU hat ihr Wahlziel nicht erreicht, obwohl sie eine gute Arbeit in Bayern geleistet hat. Die Regierungserfolge wurden von den Wählerinnen und Wählern nicht gleichermaßen honoriert. Das Ergebnis ist im Vergleich zu den letzten Ergebnissen der CSU zwar deutlich schlechter, aber sie bleibt die mit Abstand stärkste Kraft in Bayern. Damit einher geht ein klarer Auftrag zur Regierungsbildung, womöglich mit den Freien Wählern.

Der Wahlkampf ist jetzt vorbei. Die CSU wird nun gerade die letzten Wochen ehrlich aufarbeiten müssen. An Personaldebatten oder Konsequenzen für den CSU-Vorsitzenden werde ich mich nicht beteiligen. Dass die Turbulenzen und unnötigen Streitereien in der CSU und innerhalb der Bundesregierung Vertrauen und womöglich Stimmen gekostet haben, erklärt sich von selbst. Bemerkenswert ist aber zusätzlich: Die Grünen haben ein gutes Ergebnis erzielt, ganz offensichtlich aber zu Lasten einer immer schwächer werdenden SPD.

Jetzt schauen wir nach Hessen. Dort steht die Wahl unter ganz anderen Vorzeichen. Ich bin überzeugt, dass die Hessen sich Volker Bouffier als ihren Ministerpräsidenten und die Fortsetzung der guten Arbeit der CDU in Hessen wünschen.

Der Beitrag Althusmann: CSU erhält klaren Regierungsauftrag erschien zuerst auf CDU in Niedersachsen.

Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten

Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten

Mit dem Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten ist eine faire Lösung gelungen, die sowohl den Interessen der Autofahrer als auch denen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Rechnung trägt.

  1. Mit dem Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten ist eine faire Lösung gelungen, die sowohl den Interessen der Autofahrer als auch denen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Rechnung trägt.
  2. Das Maßnahmenpaket vermeidet Fahrverbote, es verhindert Einschränkungen der Mobilität, es verpflichtet die Automobilindustrie, die Hauptlast zu tragen, und es reduziert die Belastungen der Dieselbesitzer auf ein vertretbares Maß.

Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung

Eckpunkte für die Fachkräfteeinwanderung

Die Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung sind eine gute Grundlage, den Fachkräftebedarf in Deutschland zu decken. Dabei richten sich unsere Anstrengungen zunächst darauf, inländische Potenziale zu heben. Ergänzend wollen wir qualifizierte und leistungsbereite Fachkräfte aus der Europäischen Union und darüber hinaus für unser Land gewinnen, damit unsere Wirtschaft auch in Zukunft erfolgreich ist.

Die Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung sind eine gute Grundlage, den Fachkräftebedarf in Deutschland zu decken. Dabei richten sich unsere Anstrengungen zunächst darauf, inländische Potenziale zu heben. Ergänzend wollen wir qualifizierte und leistungsbereite Fachkräfte aus der Europäischen Union und darüber hinaus für unser Land gewinnen, damit unsere Wirtschaft auch in Zukunft erfolgreich ist.

Koalitionsausschuss 1. Oktober 2018

Koalitionsausschuss 1. Oktober 2018Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD haben heute folgende Beschlüsse gefasst:  1. Saubere Luft und Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten  Die Koalitionspartner haben ein „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ beschlossen.

Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD haben heute folgende Beschlüsse gefasst:

1. Saubere Luft und Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten

Die Koalitionspartner haben ein „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ beschlossen.

2. Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten

Die Koalitionspartner haben sich auf „Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten“ geeinigt. Diese werden bereits am 2. Oktober im Kabinett beschlossen.

Anpacken für Arbeitnehmer: Die neue Brückenteilzeit.

Für die Familie die Arbeitszeit befristet zu verkürzen – das wünschen sich viele Frauen und auch Männer in unserem Land. Im deutschen Bundestag wurde jetzt ein wichtiger Schritt getan, um diesem Wunsch zu entsprechen: In erster Lesung berieten die Abgeordneten den Gesetzentwurf zur Einführung einer sogenannten Brückenteilzeit.

Für die Familie die Arbeitszeit befristet zu verkürzen – das wünschen sich viele Frauen und auch Männer in unserem Land. Im deutschen Bundestag wurde jetzt ein wichtiger Schritt getan, um diesem Wunsch zu entsprechen: In erster Lesung berieten die Abgeordneten den Gesetzentwurf zur Einführung einer sogenannten Brückenteilzeit.

Gesundheitsminister Jens Spahn: „Wir wollen ein starkes Signal senden!“

Auf dem Bild sieht man Gesundheitsminister Jens Spahn auf dem letzten Parteitag der CDU.

Gleich zwei wichtige Punkte von Gesundheitsminister Jens Spahn standen heute im Deutschen Bundestag zur Debatte: Mehr Personal, optimale Ausstattung und bessere Bezahlung für Pflegekräfte am späten Vormittag. Und die Beitragsentlastung für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen am Nachmittag. Anpacken für große Aufgaben!

Gleich zwei wichtige Punkte von Gesundheitsminister Jens Spahn standen heute im Deutschen Bundestag zur Debatte: Mehr Personal, optimale Ausstattung und bessere Bezahlung für Pflegekräfte am späten Vormittag. Und die Beitragsentlastung für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen am Nachmittag. Anpacken für große Aufgaben!

„In der Gesundheits- und Pflegepolitik lösen wir ein, was wir zu Beginn dieser Koalition angekündigt haben“, betonte Spahn. „Wir konzentrieren uns auf die Sacharbeit.“

Beste medizinische Versorgung, schnell verfügbar und gut zu erreichen

Wer krank ist, braucht einen Arzt, schnell und in der Nähe. Weite Wege und lange Wartezeiten soll es dabei nicht geben. Doch die Wirklichkeit sieht mitunter anders aus. Deshalb hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf für schnellere Termine und bessere Versorgung beschlossen – das Terminservice- und Versorgungsgesetz.

Wer krank ist, braucht einen Arzt, schnell und in der Nähe. Weite Wege und lange Wartezeiten soll es dabei nicht geben. Doch die Wirklichkeit sieht mitunter anders aus. Deshalb hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf für schnellere Termine und bessere Versorgung beschlossen – das Terminservice- und Versorgungsgesetz.

Kramp-Karrenbauer gratuliert Brinkhaus zur Wahl als Fraktionsvorsitzender

Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben heute mit Ralph Brinkhaus einen neuen Vorsitzenden gewählt. Als Generalsekretärin der CDU gratuliere ich ihm ganz herzlich zu diesem wichtigen Amt und wünsche ihm Erfolg, Kraft, Leidenschaft und Gottes Segen.

Die Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, zur heutigen Wahl des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: 

Die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben heute mit Ralph Brinkhaus einen neuen Vorsitzenden gewählt. Als Generalsekretärin der CDU gratuliere ich ihm ganz herzlich zu diesem wichtigen Amt und wünsche ihm Erfolg, Kraft, Leidenschaft und Gottes Segen.

Althusmann will Helfer mit Moorbrand-Medaille 2018 auszeichnen

Verdienstmedaille des Landes Niedersachsen als Zeichen der Anerkennung für die Hilfe beim Löscheinsatz

Nach seinem Besuch in Stavern am vergangenen Samstag schlägt der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, eine Auszeichnung der Helfer beim Moorbrand in Meppen vor. „Wir erleben im Emsland ein großartiges bürgerschaftliches Engagement, das die Menschen im ganzen Land zusammenschweißt“, so Bernd Althusmann. „Für ihre aufopferungsvolle Arbeit erhalten die Helfer völlig zurecht großen Zuspruch und enorme Unterstützung aus der Zivilgesellschaft.“

Der CDU-Landesvorsitzende begründet seinen Vorschlag auch mit dem Ausmaß des Feuers: „Nicht zuletzt aufgrund der Gefährlichkeit, des Umfangs, der Dauer und der Anzahl der Helfer des Löscheinsatzes ist der Moorbrand bei Meppen ein Katastrophenfall mit landesweiter Bedeutung. Er wird uns auch nach seinem Ende in Niedersachsen lange in Erinnerung bleiben.“

Deswegen hat Althusmann heute der CDU-Landtagsfraktion die Verleihung einer Verdienstmedaille für den Meppener Moorbrand 2018 vorgeschlagen. Dort fand die Initiative einhelligen Zuspruch. „Die Stiftung einer Moorbrand-Medaille soll ein deutliches Zeichen des Dankes und der Anerkennung für die Einsatzkräfte der Feuerwehr, des THW, der Polizei, der Bundeswehr und der Rettungsdienste sowie für das Verwaltungspersonal und die ehrenamtlichen Entscheidungsträger sein“, hebt Althusmann hervor. „Damit wäre sie ein hochverdientes Zeichen des Dankes aller Niedersachsen.“ Er wird sich in der Landesregierung für die Stiftung der Moorbrand-Medaille 2018 einsetzen.

 

Häufiger wurden bei Naturkatastrophen Einsatzmedaillen gestiftet, die vor allem an Helfer und Unterstützer bei der Bekämpfung und Schadensbeseitigung der jeweiligen Katastrophe verliehen wurden. Als Beispiele sind zu nennen: Die Sturmflutmedaille Hamburg 1961, die Waldbrandkatastrophe Weißwasser (Sachsen) 1992, die Flutmedaille 2002 Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, die Flutmedaille 2013 der Bundesregierung. Das Land Niedersachsen hat den Einsatzkräften und freiwilligen Helfern bei der Brandkatastrophe in der Lüneburger Heide im Jahr 1975 die Gedenkmedaille Waldbrandkatastrophe und bei der Hochwasserkatastrophe 2013 die Hochwasser-Medaille verliehen.

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Angela Merkel: Volle Konzentration auf die Sacharbeit

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Wortlaut des Statements der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB

Guten Morgen, meine Damen und Herren. Ich möchte Ihnen gerne einige Worte zu unserer gestrigen Entscheidung über die berufliche Zukunft von Hans-Georg Maaßen sagen.

Ich hatte ja bereits am Freitag deutlich gemacht, dass wir – und wir, das sind immer die Vorsitzenden der SPD, Andrea Nahles, der CSU, Horst Seehofer, und ich als Vorsitzende der CDU – dass wir zu einer Neubewertung kommen müssen in der Frage der Entscheidung vom letzten Dienstag.

Wortlaut des Statements der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB

Guten Morgen, meine Damen und Herren. Ich möchte Ihnen gerne einige Worte zu unserer gestrigen Entscheidung über die berufliche Zukunft von Hans-Georg Maaßen sagen.

Ich hatte ja bereits am Freitag deutlich gemacht, dass wir – und wir, das sind immer die Vorsitzenden der SPD, Andrea Nahles, der CSU, Horst Seehofer, und ich als Vorsitzende der CDU – dass wir zu einer Neubewertung kommen müssen in der Frage der Entscheidung vom letzten Dienstag.

AKK: Konzentriertes Arbeiten für Deutschland

Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Pressekonferenz

„Es darf jetzt keinerlei Zweifel mehr daran geben, dass alle Regierungsparteien in der Lage und willens sind, sich um das zu kümmern, was den Menschen wirklich am Herzen liegt.“ Mit diesem Zitat aus ihrer eigenen Mitglieder-E-Mail vom vergangenen Freitag eröffnete CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die heutige Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des CDU-Präsidiums.

„Es darf jetzt keinerlei Zweifel mehr daran geben, dass alle Regierungsparteien in der Lage und willens sind, sich um das zu kümmern, was den Menschen wirklich am Herzen liegt.“ Mit diesem Zitat aus ihrer eigenen Mitglieder-E-Mail vom vergangenen Freitag eröffnete CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die heutige Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des CDU-Präsidiums.

Wohngipfel: Bezahlbarer Wohnraum für alle

5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau

Wer heute nach freien Wohnungen sucht, kann durchaus fündig werden. Doch die freien Wohnungen sind oft nicht dort, wo Menschen arbeiten und lernen und damit eine Wohnung brauchen. Vor allem in großen Städten klaffen Angebot und Nachfrage auseinander. Die Folge: Mieten und Kaufpreise steigen. Die CDU-geführte Bundesregierung will dieser Wohnungsnot begegnen. Sie fördert deshalb neuen und bezahlbaren Wohnraum dort, wo er gebraucht wird. Auf dem Wohngipfel diskutierte sie mit über 100 Vertretern von Bund, Ländern, Gemeinden, Bau- und Immobilienwirtschaft ihre Maßnahmen.

Wer heute nach freien Wohnungen sucht, kann durchaus fündig werden. Doch die freien Wohnungen sind oft nicht dort, wo Menschen arbeiten und lernen und damit eine Wohnung brauchen. Vor allem in großen Städten klaffen Angebot und Nachfrage auseinander. Die Folge: Mieten und Kaufpreise steigen. Die CDU-geführte Bundesregierung will dieser Wohnungsnot begegnen. Sie fördert deshalb neuen und bezahlbaren Wohnraum dort, wo er gebraucht wird. Auf dem Wohngipfel diskutierte sie mit über 100 Vertretern von Bund, Ländern, Gemeinden, Bau- und Immobilienwirtschaft ihre Maßnahmen.

Von der Leyen und Althusmann am Samstag in Meppen

Die Bundesverteidigungsministerin, Dr. Ursula von der Leyen, und der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, werden am morgigen Samstag, den 22. September 2018, nach Meppen reisen.

Dort schwelt nach wie vor ein Moorbrand auf dem Bundeswehrgelände. Die Rauchschwaden verteilen sich über weite Teile Niedersachsens und Schleswig-Holsteins. Der Landkreis Emsland hat inzwischen den Katastrophenfall ausgerufen. Die gemeinsam von der Feuerwehr und der Bundeswehr durchgeführten Löscharbeiten des tief unter der Erde brennenden Torfs dauern an.

Gemeinsam wollen sich von der Leyern und Althusmann ein Bild von der Lage vor Ort machen: „Es geht uns auch darum, den mehr als 1.000 ehrenamtlichen Helfern für ihre unglaubliche Arbeit sowie den Bürgermeistern und anderen Verantwortlichen für ihr Krisenmanagement vor Ort Danke zu sagen“, so Althusmann vor der Visite im Nordwesten Niedersachsens.

 

Die konkreten Planungen für den Besuch laufen gerade. Weitere Informationen folgen.

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Althusmann fordert „soziale Wohnraumoffensive Niedersachsen”

Am heutigen Freitag, den 21. September 2018, findet in Berlin der Wohn- und Mietgipfel des Kanzleramts statt. Der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann, sieht darin die Chance, dieses Thema mit Nachdruck auf die politische Agenda auch in Niedersachsen zu bringen.

In Niedersachsen fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Unter der rot-grünen Landesregierung ist dieser zu stark vernachlässigt worden. Die zusätzlichen Bedarfe waren bekannt, trotzdem wurde die Anzahl der ohnehin schon unzureichend geförderten Wohnungsbaumaßnahmen in Niedersachsen im Jahr 2017 reduziert.

Deshalb begrüße ich die Initiative der Bundesregierung, nun Bewegung in dieses drängende Thema zu bringen. In diesem Zusammenhang sei auf den niedersächsischen Koalitionsvertrag verwiesen, in dem sich die CDU für die Erhöhung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus stark gemacht hat. Wir brauchen jetzt eine „soziale Wohnraumoffensive Niedersachsen”. Für Familien, Studenten, Alte, Menschen mit Behinderungen und Geringverdiener gibt es schlichtweg zu wenig bezahlbaren Wohnraum in unserem Land.

Kürzlich hat sich der Landesparteitag der niedersächsischen CDU intensiv mit der Thematik des sozialen Wohnungsbaus befasst und die Forderung bekräftigt, höhere Zuschüsse an die Kommunen auszuzahlen. Möglichkeiten des kostensparenden Bauens müssen genutzt und Planverfahren abgekürzt werden. Unsere Städte und Gemeinden sollen in die Lage versetzt werden, nicht nur zahlenmäßig mehr Wohnraum schaffen zu können, sondern diesen auch ansprechend zu gestalten. Das schlechte Image, das dem sozialen Wohnungsbau in Teilen anhaftet, solle schnellstmöglich behoben werden. Möglichkeiten des kostensparenden Bauens müssten genutzt und Planverfahren abgekürzt werden.

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Althusmann: Große Koalition sollte zur Sacharbeit zurückkehren

Zum Kompromiss von CDU, CSU und SPD im Streit um den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz erklärt der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Dr. Bernd Althusmann:

 

„Die Einlassungen des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde waren nicht in Ordnung, die überzogenen Rücktrittsforderungen mancher SPD-Vertreter gleichsam nicht. Das Ergebnis eines mit solcher unnötigen Härte geführten Koalitionsstreits überrascht, aber sollte jetzt akzeptiert werden. Das Wahlkampfgetöse bleibt angesichts der Ernsthaftigkeit in der Sache unangemessen. Hans-Georg Maaßen ist in Fragen der inneren Sicherheit höchst kompetent. Die Entscheidung des Bundesinnenministers, weiter auf seine Expertise zu setzen, ist zu respektieren. Die Große Koalition sollte zügig zur Sacharbeit zurückkehren.”

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Aktuelle Informationen zu Maaßen, Baukindergeld und Diesel-Fahrzeugen

Annegret Kramp-Karrenbauer

Liebe Freundinnen und Freunde,
 
die Parteivorsitzenden der Großen Koalition haben gestern entschieden, das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten neu zu besetzen. Der bisherige Amtsinhaber Hans-Georg Maaßen wird als Staatssekretär in das Bundesinnenministerium versetzt. So weit die nüchterne Sachlage.

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Parteivorsitzenden der Großen Koalition haben gestern entschieden, das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten neu zu besetzen. Der bisherige Amtsinhaber Hans-Georg Maaßen wird als Staatssekretär in das Bundesinnenministerium versetzt. So weit die nüchterne Sachlage.

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