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Parteinews

Althusmann: SPD rückt von Bundeswehr ab

Den Beschluss der Berliner SPD, der Bundeswehr die Unterrichtung an Schulen zu untersagen, kommentiert Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, wie folgt:

 

„Ich bin schockiert, dass die Partei von Helmut Schmidt von unserer Bundeswehr abrückt. Unsere Bundeswehr als Parlamentsarmee und ihre Staatsbürger in Uniform sind tief in unserer Gesellschaft verwurzelt. Unsere Soldatinnen und Soldaten, die unserem Land auch unter Einsatz ihres Lebens dienen, haben den uneingeschränkten Rückhalt aller Demokraten verdient. Der Beutelsbacher Konsens gilt und die Jugendoffiziere halten sich streng daran. Die Bundes-SPD sollte schnellstmöglich klären, wie sie zu den Berliner Beschlüssen steht und sich davon klar distanzieren.“

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Deutschland wird immer sicherer

Deutschland wird immer sicherer

Die Zahl der Straftaten sinkt, es gibt weniger Diebstähle, die  Wohnungseinbrüche liegt auf einem Tiefstand und die  Aufklärungsquote steigt: Das sind die wichtigsten Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte bei der Vorstellung der Ergebnisse: „Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt.“

Die Zahl der Straftaten sinkt, es gibt weniger Diebstähle, die  Zahl der Wohnungseinbrüche liegt auf einem Tiefstand und die  Aufklärungsquote steigt: Das sind die wichtigsten Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte bei der Vorstellung der Ergebnisse: „Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt.“

Althusmann gratuliert Fühner

In Wolfsburg hat die Junge Union Niedersachsen am heutigen Samstag Christian Fühner zu ihrem neuen Landesvorsitzenden gewählt. Er folgt auf Tilman Kuban, der vor zwei Wochen zum neuen Bundesvorsitzenden der Jungen Union gewählt worden ist. Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, gratuliert dem 31-jährigen Landtagsabgeordneten aus Lingen: „Meine herzlichen Glückwünsche an Christian Fühner. Er ist ein engagierter Streiter für die Interessen der jungen Generation in der Union. Im Landtag hat er sich sehr schnell einen guten Namen als ausgewogener und verantwortungsbewusster Parlamentarier gemacht. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit zum Wohl unseres Bundeslandes Niedersachsen. Gleichzeitig gilt mein Dank Tilman Kuban, der die Junge Union Niedersachsen in fünf Jahren als Landesvorsitzender zu einem ständigen Impulsgeber unserer Partei gemacht hat. Durch ihn hat die Junge Union Niedersachsen an Profil und Einfluss gewonnen.“

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#StarkerStaat: Mehr Sicherheit im Internet

„Lass mich das mal googeln.“ Den Satz kennen wir fast alle. Und fast alle nutzen wir das Internet – am PC, Laptop oder MacBook, am iPhone, Smartphone oder Tablet. Doch auch unsere tägliche Versorgung wird über das Internet gesteuert und organisiert. Von Strom bis Wasser – unser Leben hängt am Netz. Deshalb ist Sicherheit und Schutz im Internet so wichtig. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU macht im Rahmen ihrer Kampagne #StarkerStaat deutlich, wie wichtig dieser Schutz ist, und was getan werden muss.

„Lass mich das mal googeln.“ Den Satz kennen wir fast alle. Und fast alle nutzen wir das Internet – am PC, Laptop oder MacBook, am iPhone, Smartphone oder Tablet. Doch auch unsere tägliche Versorgung wird über das Internet gesteuert und organisiert. Von Strom bis Wasser – unser Leben hängt am Netz. Deshalb ist Sicherheit und Schutz im Internet so wichtig. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU macht im Rahmen ihrer Kampagne #StarkerStaat deutlich, wie wichtig dieser Schutz ist, und was getan werden muss.

Unser Europa ist eine Stabilitätsunion.

Unser Europa sorgt für Stabilität und soziale Sicherheit. Es steht verlässlich zu den Regeln, die wir uns selbst gegeben haben. Das ist Voraussetzung, wenn Europa in einer unruhigen Welt Stabilitätsanker sein will. Unser Europa muss man gerecht und verlässlich machen.

Unser Europa sorgt für Stabilität und soziale Sicherheit. Es steht verlässlich zu den Regeln, die wir uns selbst gegeben haben. Das ist Voraussetzung, wenn Europa in einer unruhigen Welt Stabilitätsanker sein will. Unser Europa muss man gerecht und verlässlich machen.

Unser Europa hält zusammen

Das christliche Menschenbild, Aufklärung und Humanismus sind die Grundlagen unserer Kultur und unseres Zusammenlebens in Europa. Unsere kulturelle Stärke entsteht aus einer gemeinsamen europäischer Identität und kultureller Vielfalt, durch ein tief verwurzeltes Verständnis von Toleranz und die Wertschätzung jeder Person.

Das christliche Menschenbild, Aufklärung und Humanismus sind die Grundlagen unserer Kultur und unseres Zusammenlebens in Europa. Unsere kulturelle Stärke entsteht aus einer gemeinsamen europäischer Identität und kultureller Vielfalt, durch ein tief verwurzeltes Verständnis von Toleranz und die Wertschätzung jeder Person.

Unser Europa sichert Frieden.

Unser Europa ist das erfolgreichste Friedensprojekt. Es behauptet sich als Friedensmacht in der Welt. Unser Europa trägt entscheidend zu Sicherheit und Stabilität bei. In einem Zeitalter neuer globaler Unübersichtlichkeit müssen wir Krisen flexibel und individuell begegnen. Wir wissen: Europa muss man wehrhaft machen.

Unser Europa ist das erfolgreichste Friedensprojekt. Es behauptet sich als Friedensmacht in der Welt. Unser Europa trägt entscheidend zu Sicherheit und Stabilität bei. In einem Zeitalter neuer globaler Unübersichtlichkeit müssen wir Krisen flexibel und individuell begegnen. Wir wissen: Europa muss man wehrhaft machen.

Unser Europa gibt Sicherheit

Unser Europa ist eine Sicherheitsunion. Nur wer sicher ist, kann frei und mit anderen friedlich zusammenleben. Menschen erwarten, dass der Staat ein Leben in Sicherheit und Freiheit gewährleistet – in Deutschland und in Europa. Deshalb muss Europa auch künftig sein Sicherheitsversprechen halten. Darauf haben auch die Menschen Anspruch, die bei uns zu Recht Zuflucht suchen.

Unser Europa ist eine Sicherheitsunion. Nur wer sicher ist, kann frei und mit anderen friedlich zusammenleben. Menschen erwarten, dass der Staat ein Leben in Sicherheit und Freiheit gewährleistet – in Deutschland und in Europa. Deshalb muss Europa auch künftig sein Sicherheitsversprechen halten. Darauf haben auch die Menschen Anspruch, die bei uns zu Recht Zuflucht suchen.

Unser Europa schafft Wohlstand.

Wir brauchen ein starkes Europa. Die inneren und äußeren Herausforderungen bedürfen einer entschlossenen europäischen Antwort für Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt auch in der Zukunft. Wir sagen: Europa muss man erfolgreich und zukunftsfest machen.

Wir brauchen ein starkes Europa. Die inneren und äußeren Herausforderungen bedürfen einer entschlossenen europäischen Antwort für Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt auch in der Zukunft. Wir sagen: Europa muss man erfolgreich und zukunftsfest machen.

Unser Europa dient seinen Bürgern.

Wir wollen ein Europa, das uns allen dient. Unser Europa wird jedem nützen, ganz konkret erfahrbar sein und Chancen bieten – auf ein freies und sicheres Leben.

Wir wollen ein Europa, das uns allen dient. Unser Europa wird jedem nützen, ganz konkret erfahrbar sein und Chancen bieten – auf ein freies und sicheres Leben.

Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.

Unser Europa steht für unsere Werte ein. Es verteidigt unsere offene Gesellschaft, unsere liberale Demokratie und unsere Soziale Marktwirtschaft. Gemeinsam können wir uns im globalen Systemwettbewerb behaupten. Gemeinsam werden wir in einer sich verändernden Welt Antworten finden und den Bürgern Gewissheiten und Schutz geben.

Unser Europa steht für unsere Werte ein. Es verteidigt unsere offene Gesellschaft, unsere liberale Demokratie und unsere Soziale Marktwirtschaft. Gemeinsam können wir uns im globalen Systemwettbewerb behaupten. Gemeinsam werden wir in einer sich verändernden Welt Antworten finden und den Bürgern Gewissheiten und Schutz geben.

Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.

Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.

Sehen Sie hier ab 13.30 Uhr die Pressekonferenz mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder und Manfred zu unserem Europawahlprogramm. Im Anschluss daran sprechen wir im Facebook Live mit Manfred Weber. In Kürze finden Sie hier außerdem das Europaprogramm und weitere Materialien dazu. 

Sehen Sie hier ab 13.30 Uhr die Pressekonferenz mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder und Manfred zu unserem Europawahlprogramm. Im Anschluss daran sprechen wir im Facebook Live mit Manfred Weber. In Kürze finden Sie hier außerdem das Europaprogramm „Unser Europa macht stark. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand.“ und weitere Materialien dazu. 

Althusmann: Von Gleichschaltung zu sprechen, ist nicht akzeptabel!

Die Äußerungen des Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban, in der Zeitung „Die Welt“ kommentiert der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann wie folgt:

„Von einer Gleichschaltung einer demokratisch verfassten Volkspartei CDU zu sprechen, ist nicht akzeptabel! Mit dieser Äußerung und der recht allgemeinen, inhaltlichen Kritik politischer Entscheidungen der letzten Jahre ist Tilman Kuban über das Ziel hinausgeschossen. Daher bin ich ihm dankbar, dass er seine Äußerung inzwischen klargestellt und sich entschuldigt hat. Die CDU ist eine Volkspartei mit unterschiedlichen Meinungen und Positionen. Das müssen und werden wir aushalten. An Meinungsstärke hat es uns nie gemangelt. Angela Merkel hat sich in ihren 18 Jahren als Bundesvorsitzende große Verdienste um unsere Partei und Deutschland erworben. Wir sollten jetzt den Blick in die Zukunft richten im stets fairen Wettstreit um die besten Ideen für unser Land! Das macht unser Land und die CDU stark. Dieses gemeinsame Ziel dürfen wir nicht aus den Augen verlieren!“

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Freiwilligendienste künftig auch in Teilzeit möglich

Beispielfoto für den Bundesfreiwilligendienst

Der Bundesfreiwilligendienst kann künftig auch von jüngeren Menschen in Teilzeit geleistet werden. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Freitag vom Bundestag verabschiedet.

 

Der Bundesfreiwilligendienst kann künftig auch von jüngeren Menschen in Teilzeit geleistet werden. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Freitag vom Bundestag verabschiedet.

Breite Brust in der Gesellschaft

CDU-Vorschlag zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform – Die wichtigsten Fragen und Antworten

CDU-Vorschlag zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform – Die wichtigsten Fragen und AntwortenWas ist die zentrale Idee der CDU? Unser Vorschlag erreicht genau das, worum es in der Politik immer geht: Wir bringen unterschiedliche berechtigte Interesse in eine faire Balance. Wir stärken die Meinungsfreiheit und stellen Nutzer besser. Gleichzeitig werden Urheber fair und effektiv vergütet und  Plattformen werden eingebunden und in die Pflicht genommen. 

Was ist die zentrale Idee der CDU?

Unser Vorschlag erreicht genau das, worum es in der Politik immer geht: Wir bringen unterschiedliche berechtigte Interesse in eine faire Balance. Wir stärken die Meinungsfreiheit und stellen Nutzer besser. Gleichzeitig werden Urheber fair und effektiv vergütet und Plattformen werden eingebunden und in die Pflicht genommen.

Hier heißt das konkret:

Schön: ‚Kinder sind willkommen‘ sollte selbstverständlich sein

Fraktionsvize Nadine Schön und CDU-Live-Moderator Frank Niebuhr während der Live-Sendung aus dem "Studio 1" des Konrad-Adenauer-Hauses

Im Rahmen der einstündigen Online-Talkshow „CDU Live“ stellte sich Nadine Schön, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den zahlreichen Fragen und Anregungen aus den Reihen der CDU-Mitglieder. „Die Familienpolitik ist ein Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode. Denn Familien sind die Keimzelle unserer Gesellschaft“, sagte sie.

 

Im Rahmen der einstündigen Online-Talkshow „CDU Live“ stellte sich Nadine Schön, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den zahlreichen Fragen und Anregungen aus den Reihen der CDU-Mitglieder. „Die Familienpolitik ist ein Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode. Denn Familien sind die Keimzelle unserer Gesellschaft“, sagte sie.

AKK: Offene und demokratische Debatte in der EVP zu Fidesz

 CDU / Laurence Chaperon

Die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, begrüßt, dass der Vorstand der EVP mit 190 zu 3 Stimmen beschlossen hat, dass die Mitgliedschaft von Fidesz ab sofort suspendiert ist, bis ein Evaluierungsgremium einen Bericht abgegeben hat. Das heißt konkret, dass in dieser Zeit Fidesz nicht mehr länger das Recht hat, an Sitzungen teilzunehmen, abzustimmen, Personalvorschläge zu machen und Anträge einzubringen.  

Die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, begrüßt, dass der Vorstand der EVP mit 190 zu 3 Stimmen beschlossen hat, dass die Mitgliedschaft von Fidesz ab sofort suspendiert ist, bis ein Evaluierungsgremium einen Bericht abgegeben hat. Das heißt konkret, dass in dieser Zeit Fidesz nicht mehr länger das Recht hat, an Sitzungen teilzunehmen, abzustimmen, Personalvorschläge zu machen und Anträge einzubringen.  

Angela Merkel: Gemeinsam Verantwortung übernehmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Global Solution Summit in Berlin 2019

Auf dem Global Solutions Summit in Berlin forderte Angela Merkel eine stärkere internationale Zusammenarbeit zu den zentralen Herausforderungen unserer Zeit – von Globalisierung in der Wirtschaft über Digitalisierung bis zu Klima- und Umweltschutz. „Wir können nicht allein auf nationaler Ebene Lösungen finden“, betonte die Bundeskanzlerin. „Wir brauchen multinationale Antworten.“

Auf dem Global Solutions Summit in Berlin forderte Angela Merkel eine stärkere internationale Zusammenarbeit zu den zentralen Herausforderungen unserer Zeit – von Globalisierung in der Wirtschaft über Digitalisierung bis zu Klima- und Umweltschutz. „Wir können nicht allein auf nationaler Ebene Lösungen finden“, betonte die Bundeskanzlerin. „Wir brauchen multinationale Antworten.“

18. März 1990 – erste freie Wahlen in der DDR

18. März 1990 – erste freie Wahlen in der DDR

Freie Wahlen! So stand es im Herbst 1989 auf zahllosen Plakaten und Transparenten im gesamten DDR-Gebiet. So hallte der Ruf nach Demokratie hinaus in die ganze Welt. Ein viertel Jahr nach dem Mauerfall am 09. November 1989 war es so weit: Am 18. März 1990 wählten die Bürgerinnen und Bürger zum ersten (und auch letzten Mal) in freien Wahlen die Volkskammer der DDR. Die Friedliche Revolution auf den Straßen fand ihre Fortsetzung an der Wahlurne. Weit über 90 Prozent  Wahlbeteiligung waren ein deutliches Zeichen: Die Bürgerinnen und Bürger der DDR wählten die Freiheit und sie wollten die Deutsche Einheit. Das SED-Regime war endgültig Geschichte.

Freie Wahlen! So stand es im Herbst 1989 auf zahllosen Plakaten und Transparenten im gesamten DDR-Gebiet. So hallte der Ruf nach Demokratie hinaus in die ganze Welt.

Peter Altmaier: Technologische Souveränität der EU erhalten

Gemeinsam den Weg in eine erfolgreiche Zukunft bereiten. Darum geht es beim Deutsch-Polnischen-Wirtschaftsforum in Berlin. Im Blick des heutigen Treffens stand vor allem die Zusammenarbeit bei Zukunftstechnologien. Das erklärten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und seine Amtskollegin Jadwiga Emilewicz, polnische Ministerin für Technologie und Unternehmertum.

Gemeinsam den Weg in eine erfolgreiche Zukunft bereiten. Darum geht es beim Deutsch-Polnischen-Wirtschaftsforum in Berlin. Im Blick des heutigen Treffens stand vor allem die Zusammenarbeit bei Zukunftstechnologien. Das erklärten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und seine Amtskollegin Jadwiga Emilewicz, polnische Ministerin für Technologie und Unternehmertum.

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