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Parteinews

Humanität und Konsequenz

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Die Themen Migration, Sicherheit und Integration beschäftigen die Bürger in Deutschland und Europa auch weiterhin. Die CDU steht dabei für eine Politik, die die Menschenwürde jedes Einzelnen achtet und gleichzeitig auf allen Ebenen konsequent handelt.

Die Themen Migration, Sicherheit und Integration beschäftigen die Bürger in Deutschland und Europa auch weiterhin. Die CDU steht dabei für eine Politik, die die Menschenwürde jedes Einzelnen achtet und gleichzeitig auf allen Ebenen konsequent handelt.

Stabilitätsland Deutschland

Die Wirtschaft wächst, die Schulden sinken. Deutschland hält die Schuldenbremse ein – und 2019 auch wieder die Stabilitätskriterien der EU. Die „gesamtstaatliche Schuldenstandsquote“ sinkt wieder unter den Wert von 60 Prozent des deutschen Bruttoninlandsproduktes (BIP). Und sie wird wahrscheinlich weiter sinken. Mit der CDU gilt: Deutschland bleibt Stabilitätsanker der Europäischen Union.

Die Wirtschaft wächst, die Schulden sinken. Deutschland hält die Schuldenbremse ein – und 2019 auch wieder die Stabilitätskriterien der EU. Die „gesamtstaatliche Schuldenstandsquote“ sinkt wieder unter den Wert von 60 Prozent des deutschen Bruttoninlandsproduktes (BIP). Und sie wird wahrscheinlich weiter sinken. Mit der CDU gilt: Deutschland bleibt Stabilitätsanker der Europäischen Union.

Seefried: SPD vernachlässigt Real- und Oberschulen

Den Fall der 16-jährigen Schülerin, die in Hannover seit drei Monaten keinen Schulplatz in einer Real- oder Oberschule finden kann, kommentiert Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, wie folgt:

„Das ist ein Skandal, den ich in Deutschland nicht für möglich gehalten hätte. In Niedersachsen herrscht Schulpflicht. Schulträger sind die Kommunen, in diesem Fall ist also die Stadt Hannover in der Pflicht. Oberbürgermeister Schostok schafft es nicht einmal mehr, die grundlegenden Aufgaben der Stadt wahrzunehmen. Man fragt sich, wie lange ihn SPD, Grüne und FDP in Hannover noch im Amt halten. Gleichzeitig zeigt dieser unfassbare Vorfall einmal mehr: Die SPD vernachlässigt Real- und Oberschulen, weil sie vom Gymnasium für alle träumt. Wir stehen für ein starkes mehrgliedriges Schulsystem, in dem keine Schulform und keine Schülerinnen und Schüler vernachlässigt werden.“

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Althusmann: Impfpflicht einführen – wehrlose Kinder schützen

Angesichts steigender Zahlen von Masernausbrüchen in Niedersachsen fordert Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, eine Impfpflicht gegen Masern:

„Eine Masern-Impfpflicht für Kinder in Kindertagesstätten in Niedersachsen ist jetzt umgehend geboten. Es gilt, alle unsere Kinder besser zu schützen. Neben eindringlichen Appellen an alle Eltern müssen wir angesichts der rasant steigenden Fälle in Niedersachsen handeln und nicht weiter abwarten. Die Masern waren in Deutschland ausgelöscht. Die Krankheitsfolgen können sehr ernst sein. Wir sollten uns jetzt aktiv vor einer weiteren Verbreitung dieser Krankheit schützen. Wir dürfen nicht warten, bis sich die Lage weiter zuspitzt. Kinder in Niedersachsen müssen gegen Masern geimpft sein, bevor sie eine Kindertagesstätte besuchen dürfen. Wir sollten dies jetzt als Gesetz auf den Weg bringen.“

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Gröhe: Spende verlangt freiwillige Entscheidung

 Organspende

Wer einmal mit Menschen gesprochen hat, die auf ein Organ warten oder gewartet haben, mit ihren Angehörigen, mit Eltern von Kindern, die dringend auf ein Spenderorgan angewiesen sind, der vergisst diese Begegnungen nicht: diese Mischung aus Hoffnung und Verzweiflung, dieses Warten, gerade wenn eine Krankheitssituation sich zuspitzt, auf den erlösenden Anruf und die Verzweiflung, wenn das Telefon still bleibt. Und ich denke an meine Begegnungen mit den deutschen Sportlerinnen und Sportlern, die erfolgreich an den World Transplant Games teilgenommen haben, dieser kraftvollen Demonstration neu gewonnenen Lebensmutes, neu gewonnener Lebenskraft nach einer Transplantation.

In dieser Woche diskutieren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe über den richtigen Umgang mit dem Thema "Orqanspende", pro & contra Widerspruchslösung.

Spahn: Aufgeschlossenheit und Bereitschaft zur Organspende

 Organspende

Das Thema Organspende treibt mich seit vielen Jahren um – als Gesundheitspolitiker und als Mensch. Die Bereitschaft zur Organspende gehört zu den Lebensfragen, vor deren Beantwortung wir uns im Zweifel gerne drücken. Dabei ist die Lage so, dass wir die Auseinandersetzung mit dieser Frage individuell und gesellschaftlich dringend brauchen. 10.000 Menschen warten in Deutschland auf ein lebensrettendes Organ. Jeden Tag sterben Menschen, die vergeblich gewartet haben.

In dieser Woche diskutieren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe über den richtigen Umgang mit dem Thema "Orqanspende", pro & contra Widerspruchslösung. Lesen Sie im Folgenden den Beitrag von Jens Spahn (doppelte Widerspruchslösung), hier ist der Artikel von Hermann Gröhe (Entscheidungslösung) verlinkt.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB: 

Althusmann: Werner Bahlsen ist ein niedersächsisches Original

Zum 70. Geburtstag von Werner Michael Bahlsen am 13. April gratuliert Dr. Bernd Althusmann im Namen der CDU in Niedersachsen:

„Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag an ein echtes niedersächsisches Original, unseren Freund Werner Bahlsen. Als erfolgreicher Geschäftsmann hat er seine soziale Verantwortung für die Gesellschaft schon immer erkannt und wahrgenommen. Als Präsident des Wirtschaftsrats ist er die Stimme der sozialen Marktwirtschaft im CDU-Bundesvorstand. Dafür gebühren ihm Dank und Anerkennung. Ich wünsche mir, dass wir auch in der CDU noch lange von seinen Erfahrungen profitieren können. Zum Ehrentag wünsche ich Gottes Segen, viel Gesundheit und zahlreiche glückliche Momente.“

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Medizin und Ethik

 vorgeburtliche genetische Bluttests

Sollen Krankenkassen vorgeburtliche Tests auf mögliche Behinderung zahlen?

Seit 2012 sind Bluttests verfügbar, mit denen bei Schwangeren zu einem frühen Zeitpunkt der Schwangerschaft abgeklärt werden kann, ob eine Behinderung zum Beispiel eine Trisomie 21 (Down-Syndrom) beim ungeborenen Kind vorliegt. Bislang ist dies ein Angebot für Selbstzahler. Der Gemeinsame Bundesausschuss, der den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung festlegt, prüft derzeit, ob und unter welchen Bedingungen diese Bluttests von den Krankenkassen finanziert werden können. Der Deutsche Bundestag stellte sich dem Thema in einer Orientierungsdebatte. Die Entscheidung liegt über die Kassenleistung beim Gemeinsamen Bundesauschuss.

Sollen Krankenkassen vorgeburtliche Tests auf mögliche Behinderung zahlen?

#Starker Staat: Sicherer leben zu Hause

Einbrüche sind kein Kavaliersdelikt. Sie traumatisieren die Opfer und hinterlassen Milliardenschäden. Deshalb haben CDU und CSU 2017 durchsetzt, dass die Möglichkeiten der Polizei zur Aufklärung erweitert und Einbrüche härter bestraft werden. Der Erfolg ist sichtbar: Die Zahl der Einbrüche ist deutlich gesunken.

Einbrüche sind kein Kavaliersdelikt. Sie traumatisieren die Opfer und hinterlassen Milliardenschäden. Deshalb haben CDU und CSU 2017 durchsetzt, dass die Möglichkeiten der Polizei zur Aufklärung erweitert und Einbrüche härter bestraft werden. Der Erfolg ist sichtbar: Die Zahl der Einbrüche ist deutlich gesunken.

Seefried: „Schreiben nach Gehör“ endlich abschaffen!

Mit Blick auf die derzeitigen Diskussionen in anderen Bundesländern bekräftigt Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, die Forderung, die Lernmethode „Schreiben nach Gehör“ abzuschaffen:

 

„‚Schreiben nach Gehör‘ gehört aus unseren Schulen ein für alle Mal verbannt! Diesen Irrsinn kann niemand mehr verstehen. Mit dieser Lernmethode ist keinem geholfen. Denn ohne eine gemeinsame Rechtschreibung werden unsere Kinder Stück für Stück der gemeinsamen Sprache beraubt. Sprache funktioniert nicht ohne ein Mindestmaß an Regeln. Die Schule ist dafür da, Schülerinnen und Schülern etwas beizubringen, und nicht, ihre Fehler zu institutionalisieren. Wer in der Grundschule die Rechtschreibung nicht richtig lernt, steht an weiterführenden Schulen vor großen Herausforderungen. Das war schon im Landtagswahlkampf die klare Position der CDU in Niedersachsen. Jetzt müssen wir die im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellte Abschaffung endlich anpacken. Ich fordere Kultusminister Tonne und die Sozialdemokraten auf, diesen Schritt noch vor dem neuen Schuljahr konsequent mit uns zu gehen.“

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Ziemiak: Union ist Ort zur Debatte

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak während der Pressekonferenz aus dem Konrad-Adenauer-Haus im Anschluss an die Sitzung des CDU-Präsidiums

Im Anschluss an die heutige Sitzung des CDU-Präsidiums stellte sich CDU-Generalsekretär den Fragen der Presse.

 

Im Anschluss an die heutige Sitzung des CDU-Präsidiums stellte sich CDU-Generalsekretär den Fragen der Presse.

Althusmann: Nitrat-Messwerte überprüfen

Vor dem Hintergrund des Nitrat-Gipfels in Berlin und fehlerhafter Messverfahren in Nordrhein-Westfalen fordert Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, eine Überprüfung der Nitrat-Messstellen in Niedersachsen:

 

„Ich bin der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner dankbar, dass sie kurzfristig den Nitrat-Gipfel einberufen hat. Es muss darum gehen, unsere Umwelt zu schonen, ohne unsere Landwirte maßlos zu überfordern. Dafür hat die niedersächsische CDU am vergangenen Dienstag einen Vorschlag unterbreitet. Die Proteste aus den Reihen der Land- und Ernährungswirtschaft haben gezeigt: Es besteht enormer Handlungsdruck. Neben verbesserten Düngemaßnahmen müssen wir die Messstellen einer kritischen Prüfung unterziehen. Einzelprüfungen in unserem Nachbarland Nordrhein-Westfalen haben gezeigt, dass Messverfahren fehleranfällig sind oder es neben der Düngung auch andere Ursachen für hohe Nitratwerte gibt. Ich empfehle dem niedersächsischen Umweltminister, es seiner Kollegin aus Nordrhein-Westfalen gleichzutun und auch hierzulande eine kritische Überprüfung der besonders belasteten Messstellen vorzunehmen. Sauberes Grundwasser und eine intakte Land- und Ernährungswirtschaft sind keine Gegensätze. Niedersachsen hat hier schon viel auf den Weg gebracht. Wenn wir das Agrarland Nummer eins bleiben wollen, muss die gesamte Landesregierung vehementer Niedersachsens Interessen in Berlin und Brüssel vertreten.“

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Althusmann: Jahresabschluss 2018 ist ein Meilenstein

Den Jahresabschluss des Landes Niedersachsen für das Jahr 2018 kommentiert Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, wie folgt:

 

„Der von Finanzminister Hilbers vorgelegte Jahresabschluss ist ein Meilenstein für Niedersachsen. Die CDU treibt die Schuldentilgung weiter voran. Im Jahr 2018 haben wir 686 Millionen Euro an Altschulden getilgt. Das hat es in der Geschichte Niedersachsens noch nicht gegeben. Denn wir wissen, dass wir in Zeiten der florierenden Wirtschaft sparen müssen. Das ist nicht nur ökonomisch geboten, sondern unsere Verantwortung für unsere Kinder und Enkelkinder. Nicht alles sozial Wünschenswerte ist sinnvoll. Deswegen bin ich Finanzminister Hilbers sehr dankbar dafür, dass er immer wieder das Sparen betont.

Gleichzeitig investieren wir in Schlüsselbereiche der Zukunft, von denen ich nur einige erwähnen möchte: Wie im „Masterplan Digitalisierung“ vorgesehen, nehmen wir dafür 500 Millionen Euro in die Hand. In die Nachhaltigkeit unseres Landes und die Sportstättensanierung investieren wir jeweils 100 Millionen Euro zusätzlich. Der Wohnungsbau erhält einen Zuschuss von 400 Millionen Euro. Damit schaffen wir den Ausgleich zwischen dem wichtigen Schuldenabbau und den richtigen Investitionen in die Zukunft. Das wäre ohne die CDU in Niedersachsen undenkbar!“

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Vorstellung der ersten Europaplakate

Vorstellung der ersten Plakate zur Europawahl 2019

51 Tage vor der Europawahl hat Paul Ziemiak im Konrad-Adenauer-Haus die ersten Plakate vorgestellt. Der CDU-Generalsekretär: „Der Wahlkampf ist die Chance, deutlich zu machen, welchen Kurs wir – die Union aus CDU und CSU – für die Zukunft Europas einschlagen wollen.“

51 Tage vor der Europawahl hat Paul Ziemiak im Konrad-Adenauer-Haus die ersten Plakate vorgestellt. Der CDU-Generalsekretär: „Der Wahlkampf ist die Chance, deutlich zu machen, welchen Kurs wir – die Union aus CDU und CSU – für die Zukunft Europas einschlagen wollen.“

70 Jahre Frieden, Freiheit und Sicherheit mit der NATO

70 Jahre Frieden, Freiheit und Sicherheit mit der NATO

Die NATO wird 70 Jahre alt. Das bedeutet 70 Jahre lang Frieden, Freiheit und Sicherheit. Das Bündnis zwischen den Demokratien Nordamerikas und Europas hat sich bewährt. Zugleich ist die Welt in den letzten Jahren unsicherer geworden. Die NATO wird herausgefordert. Russland brach mit der Annektierung der Krim die Friedensordnung für unseren Kontinent. Die US-Amerikaner erwarten, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernimmt. Unsere Antwort: Wir bleiben transatlantisch, werden aber europäischer.

Die NATO wird 70 Jahre alt. Das bedeutet 70 Jahre lang Frieden, Freiheit und Sicherheit. Das Bündnis zwischen den Demokratien Nordamerikas und Europas hat sich bewährt. Zugleich ist die Welt in den letzten Jahren unsicherer geworden. Die NATO wird herausgefordert. Russland brach mit der Annektierung der Krim die Friedensordnung für unseren Kontinent. Die US-Amerikaner erwarten, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernimmt. Unsere Antwort: Wir bleiben transatlantisch, werden aber europäischer.

Starkes Signal: Bundeskabinett beschließt Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei IS-Kämpfern

Pressefoto des CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak

Die Bundesregierung hat heute eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) beschlossen. Der vorgelegte Gesetzesentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sieht vor, dass deutsche IS-Kämpfer künftig ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie an Kampfhandlungen im Ausland beteiligt sind. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagt dazu: „Wichtiges Signal aus dem Bundeskabinett: Endlich können wir bei deutschen IS-Kämpfern stärker durchgreifen! Für Diejenigen, die sich von unserer Werteordnung abwenden, haben wir in Deutschland keinen Platz.“ 

Die Bundesregierung hat heute eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) beschlossen. Der vorgelegte Gesetzesentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sieht vor, dass deutsche IS-Kämpfer künftig ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie an Kampfhandlungen im Ausland beteiligt sind. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagt dazu: „Wichtiges Signal aus dem Bundeskabinett: Endlich können wir bei deutschen IS-Kämpfern stärker durchgreifen! Für Diejenigen, die sich von unserer Werteordnung abwenden, haben wir in Deutschland keinen Platz.“

Niedersachsen-CDU beschließt Maßnahmenkatalog zur Landwirtschaft

Auf ihrem kleinen Landesparteitag hat die CDU in Niedersachsen am heutigen Dienstag ein Maßnahmenpaket beschlossen, das die Landwirtschaftspolitik, die Ökonomie, Tierschutz und Ökologie in ein tragbares und leistbares Verhältnis setzt. Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, geht es um einen modernen Ausgleich zwischen einer auskömmlichen Landwirtschaft auf der einen und dem Klima- und Tierschutz auf der anderen Seite: „Was nützen uns maximale Standards, wenn wir dadurch den Strukturwandel beschleunigen und uns bäuerliche Strukturen wegbrechen. Wir überfordern derzeit unsere Landwirte in Bezug auf das Tempo und die Quantität des gesellschaftlich erwarteten Anpassungsprozesses. Dass nun auch der Ministerpräsident an unserer Seite kämpft, freut mich. Noch erfreuter wäre ich, wenn er seine Meinung auch seiner Bundesumweltministerin vorträgt und sie nicht verschont. Diese ist maßgeblich für die harte Novellierung des Düngerechts verantwortlich. Eine Einigung mit unserer Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner wird aber bisher von Bundesumweltministerin Schulze verhindert“, so Althusmann abschließend.

In dem vierseitigen Papier mit dem Titel „Aktuelle Herausforderungen für die niedersächsische Land- und Ernährungswirtschaft“ stellen die niedersächsischen Christdemokraten sieben Forderungen an die Bundesregierung auf. Der Verlauf der Südlink-Trasse soll die bestmögliche Nutzung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen gewährleisten: „Es sollte stets die beste, umweltverträglichste bzw. ressourcenschonendste Technik verbaut werden“, heißt es im Antragstext. „Als norddeutsches Flächenland ist Niedersachsen von der Suedlink-Trasse besonders betroffen. Wir wollen, dass die Umsetzung so verträglich wie möglich für die Niedersachsen erfolgt“, sagt Bernd Althusmann. „Es gilt nach unserer Auffassung zu prüfen, ob eine Infrastrukturmaßnahme, die ursächlich durch die Energiewende bedingt ist und damit dem Klimawandel dient, durch den Entzug weiterer Ackerflächen ausgeglichen werden muss. Die CDU in Niedersachsen hat dazu eine klare Haltung. Fruchtbare Ackerflächen sind eine endliche Ressource und damit zu schonen.“

Darüber hinaus fordert die CDU in Niedersachsen eine Novellierung der Düngeverordnung und ein verpflichtendes Tierwohllabel. Bei der Ferkelkastration soll die Lokalanästhesie rechtlich möglich gemacht werden. Sauenhalter sollen schnell Planungs- und Investitionssicherheit haben, indem die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung endlich novelliert wird. Landwirtschaftliche Tierhalter, welche dem Wunsch nach mehr Tierwohl durch bessere Ställe entgegenkommen wollen, brauchen für die Bau- und Genehmigungsverfahren einen überarbeiteten und sicheren Rechtsrahmen. Das beginnt schon damit, dass niemand eine Nutzungsänderung beantragt, wenn er im selben Augenblick bei einer Dorflage seinen Bestandsschutz verliert.“ Abschließend ist sicherzustellen, dass beim Thema Pflanzenschutzmittel innerhalb Europas gleiche Bedingungen gelten und dass im Rahmen des Zulassungsverfahrens das Umweltbundesamt sich an Fristen und Zuständigkeit hält. „Das Umweltbundesamt ist ein Bundesamt und hat nicht die Aufgabe aktiv Politik zu machen“, so Althusmann.

 

Der Landesauschuss – auch „kleiner Landesparteitag“ genannt – der CDU in Niedersachsen tagt derzeit in Hannover. Im Mittelpunkt steht die Einstimmung auf den Europawahlkampf.

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Niedersachsen-CDU begrüßt Debatte über Organspende

Die CDU in Niedersachsen hat sich in der Frage der Zukunft der Organspende positioniert. Auf dem kleinen Landesparteitag stimmten die Delegierten für einen entsprechenden Antrag, indem sie den grundsätzlichen Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn begrüßen. „Wir wollen die Organspendebereitschaft in Deutschland erhöhen, indem wir erheblich besser als bisher auf die besondere Verantwortung eines jeden Einzelnen eingehen und umfangreiche Informationen zur Verfügung gestellt werden“, so Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen.

Im Antragstext schreiben die Christdemokraten, dass die Entscheidung für oder gegen eine Organspende eine höchst individuelle sei. „Dabei gibt es kein Richtig oder Falsch. Aber jeden Tag sterben in Deutschland statistisch betrachtet drei Patienten, weil sie kein passendes Organ bekommen. Daher muss es unser Ziel sein, dass sich jeder zumindest mit dieser Frage auseinandergesetzt hat“, begründet Seefried den Vorstoß. „Wir wollen die Menschen zu einer informierten Entscheidung befähigen und sie ermutigen, sich mit diesem Thema zu beschäftigen.“

 

Der Landesauschuss – auch „kleiner Landesparteitag“ genannt – der CDU in Niedersachsen tagt derzeit in Hannover. Im Mittelpunkt steht die Einstimmung auf den Europawahlkampf.

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McAllister: „Europa muss man richtig machen!“

Auf ihrem kleinen Landesparteitag stimmt sich die CDU in Niedersachsen am heutigen Dienstag auf den Europawahlkampf ein. Heute Abend haben die Delegierten in Hannover den Wahlaufruf „Wert(e)voll: Niedersachsens Zukunft in einem modernen Europa“ beschlossen. Auf 23 Seiten präsentieren die Christlichen Demokraten ihre Vision von der Europäischen Union (EU).

David McAllister, Spitzenkandidat der Niedersachsen-CDU zur Europawahl am 26. Mai, machte vor den Parteifreunden deutlich: „Ein vereintes Europa ist die einzig richtige Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Der Brexit hat uns gezeigt, wohin die vermeintlich einfachen Antworten von Nationalisten und Populisten führen. Die Europawahl ist eine Richtungsentscheidung für die Europäischen Union.“ Herausforderungen wie die Migration, den Klimawandel oder die digitale Revolution könne man in Europa nur gemeinsam lösen. Dabei solle sich die EU auf die wesentlichen Politikfelder konzentrieren, in denen sie den Bürgern einen klaren Mehrwert bringt.

In dem Wahlaufruf betont die CDU das Subsidiaritätsprinzip als maßgeblich für die Gestaltung der EU: „Die kommunale Selbstverwaltung ist für uns unantastbar.“ Um die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen, soll Deutschland seine Erfahrungen mit der dualen Berufsausbildung weitergeben. Ein freier und fairer Handel soll allen Mitgliedstaaten dienen. Außerdem heißt es im Antragstext: „Die Digitalisierung muss das zentrale Thema der nächsten Förderperiode sein.“ In der Bildungspolitik plant die Niedersachsen-CDU einen Ausbau des Erasmus-Programms.

Dr. Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, betont die Wichtigkeit der Wahl: „Europa steht unter äußerem und innerem Druck. Wir wollen es zusammenhalten. Dies gelingt uns, indem wir den Menschen konkret aufzeigen, wo ihnen Europa hilft.“

 

Der Landesauschuss – auch „kleiner Landesparteitag“ genannt – der CDU in Niedersachsen tagt derzeit in Hannover. Neben der Einstimmung auf den Europawahlkampf stehen Beratungen über die Landwirtschaft und die Organspende auf der Tagesordnung.

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Seefried: FDP-Beitrag zu Trisomie-21 ist geschmacklos

Nachdem die FDP-Bundestagsfraktion mit dem Bild eines Kindes mit Down-Syndrom dafür geworben hat, allen Schwangeren einen Trisomie-21-Test zu erstatten, reagiert Kai Seefried, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen:

 

„Das ist eine unverzeihliche Geschmacklosigkeit der FDP. Ungeachtet der Forderung gehört es sich schlichtweg nicht, mit einem Kind mit Down-Syndrom dafür zu werben, dass solche Kinder während der Schwangerschaft frühzeitig erkannt werden. Das ist eine unglaubliche Zumutung für Menschen mit Down-Syndrom und deren Familien! Eine ehrliche und vollumfängliche Entschuldigung seitens der FDP-Bundestagsfraktion wäre das Mindeste!“

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